Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine fordert die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), dass sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr überprüft werden.
»Vor dem Hintergrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage müssen alle Einsätze der Bundeswehr zügig evaluiert werden«, sagte sie der Funke-Mediengruppe (Online Freitag, Print Samstag). Laut Bundeswehr sind aktuell knapp 3300 Soldatinnen und Soldaten in zwölf Einsätzen auf drei Kontinenten unterwegs, ein gutes Drittel von ihnen in Mali.
Kritisch äußerte sich Högl etwa zum Einsatz im Irak und Jordanien. Dort beteiligt sich die Bundeswehr seit 2015 am internationalen Einsatz im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat, um zu einer Stabilisierung beizutragen. Die Truppe kann dort maximal 500 Soldaten einsetzen.
Högl forderte, dass die von der Bundesregierung angekündigte Evaluierung zügig beginnt, und zwar »sorgfältig, schonungslos, ehrlich und unter Einbeziehung aller Aspekte«. Es müsse beraten und entschieden werden, welche Ziele Deutschland im Irak und in Jordanien verfolge und welche Fähigkeiten dafür erforderlich sind. So seien Luftbetankung, Radar und Beratung wichtige Beiträge Deutschlands. Doch fehle nun mit dem Abzug eines Flugzeugs Typ A400M zur Luftbetankung »ein zentrales Element für den Auftrag«. Auch die Beratung in Erbil im Nordirak wurde nach ihren Worten stark reduziert. »Es gilt daher, hier Aufwand und Ertrag ins richtige Verhältnis zu bringen.« Das aktuelle Mandat des Bundestags für den Einsatz läuft bis zum 31. Oktober.
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