AfD-Rechtsaußen Björn Höcke bleibt Vorsitzender der Thüringer AfD. Der 50-Jährige wurde bei einem Landesparteitag am Samstag in Pfiffelbach mit 89,7 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt. Höcke kündigte an, bei der Landtagswahl im Jahr 2024 als Spitzenkandidat anzutreten. »Ich möchte euch 2024 in die Landtagswahl als Spitzenkandidat führen«, rief er rund 250 Thüringer AfD-Mitgliedern zu. »Ich möchte, dass wir das Establishment jagen.« Man wolle 2024 die Machtfrage stellen.
In Thüringen wird im Jahr 2024 ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte am Freitag angekündigt, erneut anzutreten. In einem Eintrag in seinem Internet-Tagebuch schrieb Ramelow am Samstag, er wolle nicht denen das Feld überlassen, »die mit Hass und Hetze Angst schüren, die Demokratie verächtlich machen und keinerlei Vision für ein Thüringen der Zukunft haben«.
Gesichert extremistisch
Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bezeichnete Höcke als Rechtsextremisten.
In der jüngsten Insa-Umfrage von September lag die AfD in Thüringen mit 26 Prozent als stärkste Kraft vor der Linken, die darin auf 23 Prozent kam. Bei der Landtagswahl 2019 hatte die AfD mit 23,4 Prozent das zweitbeste Ergebnis erhalten. Nach mehreren Austritten hat die AfD aber nur noch die drittgrößte Fraktion im Landtag in Erfurt, Höcke verlor seine Rolle als Oppositionsführer.
Höcke wetterte in einer Rede in Pfiffelbach gegen die Corona-, Flüchtlings- und Krisenpolitik und erklärte: »Deutschland ist nicht souverän.« Zur Corona-Pandemie sagte er, man werde den Kampf um die Freiheit in dieser, nach seinen Worten, »Plandemie« nicht aufgeben, »bis diejenigen, die Millionen Impfopfer zu verschulden und zu verantworten haben, bis diejenigen vor Gericht gestellt werden«.
Will »liberale Demokratie zerstören«
Er bezeichnete seine Partei als »parlamentarischen Arm der Volksopposition« gegen »Kriegstreiberei«. Höcke forderte erneut ein Ende der Sanktionen, die gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängt wurden. »Wir sagen nach wie vor Ja zu Nord Stream 1 und Nord Stream 2«, rief Höcke den AfD-Mitgliedern zu.
Höcke lobte die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. »Er ist ein Vorbild, er ist vielleicht einer der letzten Staatsmänner in Europa«, sagte er. Er reise gern nach Ungarn, um frei durchzuatmen. In Ungarn könne man seine Meinung frei äußern. Orban gilt vielen in der EU als rechtsnationaler Querulant. Immer wieder werden ihm Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen.
Der Historiker und Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, schrieb bei Twitter: »Antiwestliche u. antidemokratische Verschwörungslegenden, #Antisemitismus, #Putin-Propaganda und Orbán-Huldigung: #Höcke macht keinen Hehl daraus, dass er die liberale Demokratie zerstören möchte(...)«.
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