Berlin (dpa) - Ein höherer CO2-Preis beim Heizen und Tanken, im Gegenzug eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale und Entlastungen beim Strompreis in Milliardenhöhe: Das sind Kernpunkte eines Grundsatzkompromisses von Bund und Ländern im Konflikt um das Klimapaket der Bundesregierung.
Damit ist auch der Weg frei für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr Anfang 2020. Für Steuerausfälle sollen die Länder mehr Geld vom Bund bekommen.
Darauf einigten sich Vertreter von Bund und Ländern nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zum Montag. An einer Bund-Länder-Runde nahmen mehrere Ministerpräsidenten sowie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) teil, dazu Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Mit dem Klimapaket soll Deutschland Klimaziele 2030 schaffen.
Die Einigung sieht vor, dass der CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden zum 1. Januar 2021 nun mit 25 Euro pro Tonne startet - bisher war ein Einstiegspreis von 10 Euro vorgesehen. Der CO2-Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Der CO2-Preis soll nach der Einigung schrittweise bis 2025 auf 55 Euro erhöht werden - statt wie bisher geplant auf 35 Euro.
Ein Preis von 10 Euro pro Tonne CO2 hätte Benzin um etwa 3 Cent pro Liter verteuert, so Berechnungen von Experten. Ein Einstiegspreis von 25 Euro würde nun bedeuten, dass Benzin um etwa 7,5 Cent teurer wird.
Der Bundesrat hatte bei Steuergesetzen des Klimapakets der Bundesregierung sein Veto eingelegt. Die Länder wollten eine andere Verteilung von Einnahmen und Lasten - vor allem die Grünen drängten aber auch auf einen höheren CO2-Preis. Der bisherige sei zu niedrig und nütze dem Klima zu wenig. Sie wollten andernfalls eine Anhebung der Pendlerpauschale nicht mitmachen.
Von 2026 an soll beim CO2-Preis ein Korridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro festgelegt werden. Die Bundesregierung werde bis zum Frühjahr 2020 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes einbringen.
Mit dem Durchbruch seien nun die Kernfragen gelöst, hieß es in Verhandlungskreisen. Am Mittwoch soll der gesamte Vermittlungsausschuss erneut tagen. Eine Einigung bis zu diesem Mittwoch war nötig, damit offene Teile des Klimapakets noch im Bundestag und dann am Freitag im Bundesrat beschlossen werden können. Nur so kann die Mehrwertsteuerentlastung bei der Bahn wie geplant zum 1. Januar wirksam werden.
Die Einigung sieht weiter vor, dass die Pendlerpauschale ab 2024 noch einmal steigt - um auszugleichen, dass Diesel und Benzin über den CO2-Preis teurer werden. Nach den bisherigen Planungen sollte ab 2021 die Pendlerpauschale ab dem 21. Entfernungskilometer - also für längere Strecken - um 5 Cent pro Kilometer steigen. Ab 2024 soll die Pauschale nun um weitere 3 Cent auf dann insgesamt 38 Cent pro Kilometer ab dem 21. Entfernungskilometer erhöht werden.
Die gesamten Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis sollen zur Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms verwendet und so den Bürgern zurückgegeben werden. Dies bedeutet für 2021 eine Senkung der EEG-Umlage von 5,4 Milliarden Euro, wie aus einem Papier hervorgeht. Je höher der CO2-Preis dann steigt, desto höher sind die Entlastungen bei der EEG-Umlage. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil beim Strompreis.
Als Folge der Entlastungen bei der EEG-Umlage soll der Strompreis im ersten Jahr des neuen Systems - also 2021 - bei einem durchschnittlichen Haushalt um mehr als 60 Euro pro Jahr sinkt. 2025 sind es dann rund 103 Euro im Jahr, wie aus einer Vorlage für das Bund-Länder-Treffen hervorgeht.
Erzielt wurde zudem eine Einigung auf ein Finanztableau. Die Länder sollen für den Zeitraum von 2021 bis 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro als Ausgleich erhalten. Damit sei eine faire Einnahmenverteilung zwischen Bund und Ländern erreicht, hieß es.
Mit dem Durchbruch zum CO2-Preis sei auch der Weg für die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr Anfang Januar frei, hieß es in Verhandlungskreisen. Die Bahn hat schon angekündigt, die Preise zu senken. Das soll mehr Bürger dazu bringen, vom Auto oder dem Flugzeug auf die Bahn umzusteigen. Für Fernbusse soll die Mehrwertsteuer nicht gesenkt werden, wie nach einer Sitzung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschuss bekannt wurde.
Länderchefs wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begrüßten den Kompromiss. Die neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sprachen von einem »guten ersten Schritt«. Walter-Borjans fügte hinzu: »Aber es ist sicher nicht das Ende der Fahnenstange.« CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (Dienstag): »Das Ergebnis ist vertretbar. Wir steigen stärker in die CO2-Bepreisung ein.« Darüber sei auch im Koalitionsausschuss schon diskutiert worden. »Zugleich wird deutlich, wo es Entlastungen für die Bürger geben soll. Insofern ist das Ergebnis auch ausgewogen.«
Kritik kam aus der Opposition, von Umweltverbänden und der Industrie. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte, der CO2-Preis treffe kleine und mittlere Einkommen. Der Industrieverband BDI kritisierte, höhere CO2-Preise drohten die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands drastisch zu verschlechtern. Umweltverbände sprachen von einem Schritt in die Richtung - der CO2-Preis sei aber immer noch zu niedrig.