Athen (dpa) - Die griechische Regierung hat sich eine neue Methode ausgedacht, die Überfahrt von Migranten aus der Türkei nach Griechenland zu erschweren.
Vor den Küsten der Inseln sollen kilometerlange schwimmende Barrieren aus Kunststoff Migranten daran hindern, mit ihren Booten zu den griechischen Eilanden überzusetzen.
Die Maßnahme ist umstritten. Selbst Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos, dessen Ministerium das Projekt ausgeschrieben hat, zeigte sich nicht sicher, ob der Plan erfolgreich sein kann. Zunächst sei nur ein Versuch geplant, sagte er dem Athener Nachrichtensender Skai am Donnerstag. »Wir wollen sehen, ob das funktioniert und wo und ob es eingesetzt werden kann«, sagte Panagiotopoulos.
Das Verteidigungsministerium hatte die Ausschreibung für das Projekt am Mittwoch auf seiner Homepage veröffentlicht. Die Barrieren sollen knapp drei Kilometer lang sein, etwa 50 Zentimeter über dem Wasser aufragen und mit Blinklichtern ausgestattet sein. Die griechische Presse verglich die geplanten Absperrungen technisch mit den Barrieren gegen Ölteppiche im Meer.
Eigentlich dürften gar keine Migranten illegal auf dem Seeweg von der Türkei nach Griechenland kommen: Die Europäische Union hat mit der Türkei eine Vereinbarung geschlossen, die Ankara verpflichtet, Migranten und ihre Schleuser abzufangen und von Griechenland zudem Migranten ohne Asylanspruch zurückzunehmen. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR stieg die Zahl der Migranten, die illegal aus der Türkei nach Griechenland kamen, 2019 von gut 50.500 auf mehr als 74.600. Seit Jahresbeginn 2020 setzen täglich im Durchschnitt gut 90 Menschen aus der Türkei zu den griechischen Ägäis-Inseln über.
Die Frage ist, ob schwimmende Sperren daran etwas ändern. »Ich kann nicht genau verstehen, wie diese Barrieren die Migranten daran hindern sollen, nach Griechenland zu kommen«, sagte ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur. Denn wenn die Migranten die Barrieren erreichten, seien sie in griechischen Hoheitsgewässern und müssten gemäß dem Seerecht gerettet und aufgenommen werden.
Der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Athen, Boris Cheshirkov, verweist zudem auf die Pflicht Griechenlands, die Menschenrechte zu achten. Griechenland habe das legitime Recht, seine Grenzen so zu kontrollieren, »wie das Land es für richtig hält«, sagte er der dpa. »Dabei müssen aber die Menschenrechte geachtet werden. Zahlreiche Migranten, die aus der Türkei nach Griechenland übersetzen, sind nämlich Flüchtlinge.«
Die Chef der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) in Griechenland, Wasilis Stravaridis, kritisierte das Projekt: »Zäune im Meer können keine Menschen daran hindern zu kommen. Wir befürchten, dass eine solche Maßnahme mehr Menschen Gefahren aussetzen wird«, sagte er der dpa.
Darauf weist auch die Linke in Deutschland hin. »Das sind Barrieren gegen die Menschenrechte«, erklärte Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte des Bundestages. »Statt Schutzsuchenden zu helfen bauen die EU-Mitgliedstaaten mit Hilfe ihres Militärs schwimmende Mauern.« Die Linke forderte die Bundesregierung auf, »wenigstens die unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aufzunehmen«.
In Athen wird der Barrierebau auch als innenpolitisches Manöver angesichts der wachsenden Unzufriedenheit über die Entwicklung der Einwanderung gewertet. Für Regierungschef Kyriakos Mitsotakis birgt der beständige Zustrom von Menschen auch politische Gefahren. Die Einwohner der Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos, wo mittlerweile mehr als 40.000 Migranten in und um die Registrierlager leben, sind aufgebracht.
»Wir wollen unsere Inseln und unser Leben zurück«, skandierten vergangene Woche Tausende Inselbewohner auf Demonstrationen. Die Registrierlager auf diesen Inseln sind nur für 7500 Menschen konzipiert und damit weit überfüllt.
Die konservative Regierung will dem Trend mit zahlreichen Maßnahmen begegnen, was von der linken Presse als »Aktivismus« gewertet wird. Mitsotakis ließ das Asylverfahren beschleunigen, stellt 1200 neue Grenzpolizisten ein, baut geschlossene Registrier- und Abschiebelager auf den Ägäis-Inseln und brachte mehr als 10.000 Migranten mit guten Asylaussichten zum Festland. Die neuen Grenzpolizisten sollen aus den Grenzregionen stammen. Damit gebe er 1200 jungen Inselbewohnern eine gute und sichere Arbeit, lobte die Athener Presse.