Kurz nach der Parlamentswahl in Griechenland hat der alte und neue Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis eine Regierung gebildet.
Der konservative Politiker von der Partei Nea Dimokratia (ND), der die Abstimmung am Sonntag klar für sich entschieden hatte, wurde am Montagmittag vereidigt, kurz darauf präsentierte er sein Kabinett. Er wolle nun zügig weitere Reformen durchsetzen, sagte Mitsotakis bei einem Treffen mit Staatspräsidentin Ekatirini Sakellaropoulou. Die ND hatte bei der Wahl 40,6 Prozent der Stimmen erzielt und erhält 158 der 300 Parlamentsmandate.
Änderungen im neuen Kabinett
Im neuen Kabinett gibt es Änderungen: So wird Giorgos Gerapetritis, ein enger Vertrauter von Mitsotakis, Außenminister, wie der Staatssender ERT berichtete. Der Posten ist in Griechenland nicht zuletzt wegen der immer wieder aufflammenden Konflikte mit dem Nachbarland Türkei von großer Bedeutung. Der bisherige Außenminister Nikos Dendias, der als beliebt und erfolgreich gilt, wird Verteidigungsminister. Das Ministerium ist wegen Griechenlands hoher Rüstungsinvestitionen ebenfalls wichtig. Das Finanzministerium übernimmt der Jurist und Politiker Kostis Chatzidakis.
Die größten Herausforderungen der neuen Regierung sind die Modernisierung des maroden Gesundheitssystems und des veralteten Bildungssektors. Zudem will Mitsotakis das immer noch hoch verschuldete Land in den kommenden Monaten wieder in die Kreditwürdigkeit führen; zuletzt hatten sich die internationalen Rankings bereits verbessert. Auch die Entschlackung des Staates und die Digitalisierung der Behörden soll fortgesetzt werden.
Tsipras spricht von »schwerer Niederlage«
Die größte Oppositionspartei hingegen, die linke Syriza unter Parteichef Alexis Tsipras, steht eine Aufarbeitung ihres Abschneidens bevor: Sie erhielt mit 17,8 Prozent das schlechteste Ergebnis seit zehn Jahren. Wie eine Neuausrichtung aussehen soll, ist jedoch unklar, weil die Partei stark auf Tsipras zugeschnitten ist. Es gibt zwar beliebte Politiker innerhalb der Führungsspitze, doch wirklich in Position gebracht hat sich noch niemand. Tsipras selbst gestand noch am Wahlabend die »schwere Niederlage« ein und versprach, sich dem Urteil der Partei zu stellen. Das bedeute jedoch nicht zwangsläufig, dass er zum Rücktritt bereit wäre, heißt es in griechischen Medien.
Für eine Überraschung sorgte der Wahlerfolg der bislang fast unbekannten rechtsextremen Partei Spartiates (Spartaner). Sie wurde mit 4,6 Prozent aus dem Stand fünftstärkste Kraft im Parlament. Dieses Erfolg bestimmte am Montag viele Medienberichte und Diskussionen. Demnach soll der Rechtsextremist Ilias Kasidiaris aus dem Gefängnis heraus maßgeblich zum Erfolg der Spartaner beigetragen haben. Er gehörte einst zum Führungskader der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte. Diese war viele Jahre im Parlament vertreten, bevor die gesamte Spitze wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und anderer Straftaten verurteilt wurde und seither im Gefängnis sitzt.
Vor den Wahlen habe Kasidiaris durch seinen Anwalt angekündigt, die Partei Spartiates mit aller Kraft zu unterstützen, schrieb die Tageszeitung »Kathimerini«. Diesem Ruf seien seine Anhänger gefolgt. Parteichef Vassilis Stigas bedankte sich noch am Wahlabend: »Die Unterstützung von Ilias Kasidiaris war der Treibstoff für das Wahlergebnis.« Zuvor war Kasidiaris mehrfach vor Gericht mit dem Ansinnen gescheitert, selbst bei den Wahlen zu kandidieren.
Neben der ND, der linken Syriza und den Rechtsextremen zählen die sozialdemokratische Pasok (11,9 Prozent) und die kommunistische KKE (7,7 Prozent) zu den stärksten Parteien. Den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde schafften außerdem die rechtspopulistische Partei Elliniki Lysi (4,4 Prozent), die ultraorthodoxe Partei Niki (3,7 Prozent) und die Linkspartei Plefsi Eleftherias (3,2 Prozent).
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