Aus dem Grünen-Fraktionsvorstand kommt angesichts zusätzlicher Aufgaben für die Sicherheitsbehörden der Ruf nach mehr Geld für die Innere Sicherheit. »Der durch das Bundesinnenministerium vorgelegte Haushaltsentwurf bildet die derzeitige Bedrohungslage und sich daraus ergebende zusätzlichen Aufgaben der Sicherheitsbehörden bislang nicht adäquat ab«, heißt es einer gemeinsamen Erklärung der Parlamentarischen Geschäftsführerin, Irene Mihalic, und des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Konstantin von Notz.
Neben dem derzeitigen Demonstrationsgeschehen und dem notwendigen Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen seien immer neue Aufgaben - etwa zusätzliche Grenzsicherungsmaßnahmen - hinzugekommen. Auch bei der Terrorismusbekämpfung dürfe es keine Abstriche geben, betonten die Innenexperten. Deshalb seien nun alle Beteiligten aufgefordert, intensiv zu prüfen, inwieweit die Vorlage eines »Sondervermögens Innere Sicherheit« möglich sei, schrieben Mihalic und von Notz, der Vorsitzender des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums ist. Sie bezogen sich damit auf einen Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei (GdP). »Als Grüne stehen wir der Idee offen gegenüber«, teilten die beiden mit.
Der GdP-Vorsitzende, Jochen Kopelke, hatte am Dienstag in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert, sich für ein »Sondervermögen Innere Sicherheit« einzusetzen - analog zu den geplanten Investitionen in die Bundeswehr. »Die gegenwärtige Haushaltsplanung macht es den Bundesbehörden unmöglich, ihrem Auftrag, Gefahren für Menschen abzuwehren, gerecht zu werden«, hieß es in dem Brief. Sowohl die Terrorismusbekämpfung als auch die Vorkehrungen zur Abwehr hybrider Angriffe in Deutschland seien unterfinanziert. Eine Antwort auf den Brief sei noch nicht eingegangen, teilte eine Sprecherin der Gewerkschaft auf Anfrage mit.
Der vom Kabinett beschlossene Entwurf des Haushalts für 2024 sieht für das Bundesinnenministerium insgesamt rund 12,9 Milliarden Euro vor. In diesem Jahr stehen rund 13,1 Milliarden Euro zur Verfügung.
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