Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat der Union schwere Versäumnisse vorgeworfen und sie zur Zusammenarbeit mit der Koalition aufgerufen.
Die CDU/CSU habe einen »riesen Berg nicht erledigter Aufgaben« hinterlassen, beklagte Haßelmann am Mittwoch im Bundestag bei der Debatte zum Haushalt des Kanzleramts. »Ein bisschen weniger Männereitelkeit, ein bisschen mehr Selbstreflexion, und vor allen Dingen, meine Damen und Herren, ein bisschen mehr gemeinsame Verantwortung angesichts dieser wirklich krisenhaften Zeit wäre notwendig und wichtig und angemessen.«
Es gebe viel zu tun, sagte Haßelmann: Der Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine, die Corona-Pandemie, die Klimakrise, der soziale und ökologische Umbau. »Wir haben Verantwortung in dieser Krise übernommen und tun unser Möglichstes.« Die Aufgaben seien aber in einem halben Jahr an der Regierung nicht mal eben zu regeln.
Haßelmann: Mal nicht die Backen so aufblasen
Dabei müsse auch die CDU/CSU-Fraktion mitmachen, erklärte Haßelmann an die Adresse des Fraktionschefs und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. »Das ist auch Ihre Aufgabe. Weil, wenn Sie Verantwortung tragen in dieser Situation, in dieser Krise, dann ist es Ihre Aufgabe, diese Krisenbewältigung mitzutragen. Diese Erwartung hab ich an Sie als demokratische Fraktion.«
Die Grünen-Fraktionschefin sagte: »Wir sind zum Teil in dem Schlamassel, weil Sie ihn nicht bewältig haben, weil Sie weggeguckt haben. Und das geht zum Beispiel gerade die Bekämpfung der Klimakrise an. Wo waren Sie denn die letzten sechzehn Jahre? Wir haben es alle gewusst, dass ein Umsteuern dringend notwendig gewesen wäre.« Sie warf der Union vor, Deutschland in eine »zementierte Abhängigkeit« von fossilen Energien gebracht zu haben, den Ausbau erneuerbarer Energien blockiert und Energieeffizienz und Einsparungen nicht vorangebracht zu haben.
»Also blasen sie heute mal die Backen nicht so auf, sondern tun Sie mit, das wäre angesagt«, verlangte Haßelmann. »Machen Sie mit, entscheiden Sie sich dafür, auch Verantwortung zu übernehmen. Sie müssten sie eigentlich spüren aus den letzten sechzehn Jahren Untätigkeit.«
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