Nach ihrem Einbruch bei der Wahl in Bremen ringen die Grünen um Deutung und Konsequenzen auch für die Ampel-Koalition im Bund. Parteichef Omid Nouripour sagte zwar, er rechne nicht mit maßgeblichem Einfluss auf die Zusammenarbeit mit FDP und SPD. Aus den Reihen der Partei kamen aber Rufe nach einer schärferen Profilierung - ebenso wie aus der FDP, die im kleinsten Bundesland erneut nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde nahm.
In Bremen selbst forderte die Wahl-Schlappe der Grünen am Montag personelle Veränderungen: Spitzenkandidatin Maike Schaefer kündigte ihren Rückzug aus dem Senat an. »Ich ziehe als Spitzenkandidatin die Konsequenz aus diesem Ergebnis gestern und stehe für die kommende Legislaturperiode nicht mehr als Senatorin zur Verfügung«, sagte die bisherige Umwelt- und Mobilitätssenatorin.
An den Sondierungsplänen von SPD-Wahlsieger Andreas Bovenschulte ändert Schaefers Rückzug nichts: »Das hat jetzt aus meiner Sicht keine Bedeutung für die Koalitionsverhandlungen. Das müssen die Bremer Grünen für sich selber klären«, sagte er in der SPD-Parteizentrale.
Mögliche Bündnisse
Bovenschulte bekräftigte, mit allen demokratischen Parteien Sondierungsgespräche führen zu wollen. Möglich wären weiter eine rot-grün-rote Koalition sowie ein Bündnis aus SPD und CDU. CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff sagte, seine Partei stehe bereit für Sondierungsgespräche. »Wir wollen natürlich mitregieren.«
Entscheidend seien bei den Gesprächen die inhaltlichen Übereinstimmungen, betonte Bovenschulte. Zu den drängendsten Themen in Bremen und Bremerhaven zähle die Schaffung von Arbeitsplätzen. Bremens Bürgermeister will nach Zuwächsen der rechtspopulistischen Bürger in Wut auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.
SPD klarer Sieger, Grüne rutschen ab
Die SPD hatte die Wahl im kleinsten deutschen Bundesland am Sonntag klar gewonnen. Sie legte laut einer amtlichen Hochrechnung des Landeswahlleiters vom Montagnachmittag auf 30,1 Prozent zu und lag vor der CDU, die 25,0 Prozent erreichte. Die Grünen rutschten von 17,4 Prozent bei der Bürgerschaftswahl 2019 auf 12,0 Prozent ab.
Die Linke erreichte 11,1 Prozent, die Regionalpartei Bürger in Wut (BiW) erhielt 9,7 Prozent, die FDP kam auf 5,2 Prozent. Die AfD durfte in Bremen wegen wahlrechtlicher Fehler nicht antreten. Viele ihrer Wähler suchten sich ein Ventil bei der rechten Protestpartei BiW, die in Bremerhaven zweitstärkste Kraft hinter der SPD wurde. Das vorläufige amtliche Endergebnis für das Land Bremen soll angesichts des komplizierten Wahlsystems erst am Mittwoch vorliegen.
Grünen-Chef Nouripour machte deutlich, dass er die Verantwortung für das Wahlergebnis seiner Partei in erster Linie in der Landespolitik sieht. »Es ist nicht so, dass wir Rückenwind gegeben haben mit den Diskussionen auf Bundesebene«, räumte er ein. »Aber es ist relativ deutlich abzusehen, dass sehr vieles, was dieses Wahlergebnis geprägt hat, auch landespolitisch war und Bremen betrifft.«
Merz sieht negativen »Habeck-Effekt« für Grüne
CDU-Chef Friedrich Merz dagegen machte einen erheblichen »Habeck-Effekt« aus. Der Skandal um Postenbesetzung im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) und vor allem dessen Gesetzespläne für den Umstieg auf Heizungen mit erneuerbaren Energien hatten zuletzt für erheblichen Gegenwind gesorgt. Merz gab der Ampel den dringenden Rat, »Umweltschutz in Deutschland nicht weiter mit der Brechstange zu probieren. Das geht schief.«
SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, seine Partei stehe »weder auf der Vollbremse, wie andere das gerade tun. Noch sagen wir, du kannst Klimaschutz machen, wenn du mit dem Kopf durch die Wand gehst.« Der SPD-Erfolg in Bremen habe bewiesen, dass das die richtige Einstellung sei.
Grünen-Chefin Ricarda Lang machte deutlich, an Kernprojekten wie der Klimaneutralität festzuhalten. Die Partei müsse aber besser darin werden, diese Themen mit dem »materiellen Kern der sozialen Sicherheit zu verbinden«, sagte sie bei RTL/ntv.
Aus den Reihen der Grünen gab es zugleich Forderungen nach einer stärkeren Profilierung in der Ampel. »Man muss sich darüber im Klaren sein, dass das Kanzleramt den Grünen ungern Erfolge gönnt, und deshalb braucht es eine noch klarere und härtere Verhandlungsstrategie«, sagte der Abgeordnete Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. »Wir müssen uns stärker absichern, dass gefundene Kompromisse auch von allen Seiten getragen werden.«
Auch aus der FDP gab es erneut Forderungen nach mehr Profilierung. Bundesvize Wolfgang Kubicki sagte der dpa, seine Partei müsse in der Ampel-Koalition »deutlich wahrnehmbarer« werden. Parteichef Chef Christian Lindner hält nach der Bremen-Wahl dagegen keine bundespolitischen Konsequenzen für nötig. Die FDP tue in der Bundesregierung ihre Arbeit, kämpfe für ihre Projekte und liberalen Grundüberzeugungen, egal ob es einzelne Erfolge oder Rückschläge gebe.
Starkes Abschneiden der Bürger in Wut
Sorge bereitet den Parteien das starke Abschneiden der rechten Protestpartei Bürger in Wut. Das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit müsse noch stärker berücksichtigt werden, sagte Bovenschulte. »Damit meine ich nicht nur innere Sicherheit und Ordnung, sondern vor allem auch die Frage der sozialen Sicherheit, dass man sich aufgehoben fühlt in der Gesellschaft«, sagte er der dpa.
Die rechtspopulistische Wählervereinigung, die 2019 noch bei 2,4 Prozent gelegen hatte, profitierte stark davon, dass die AfD nicht zugelassen war.
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