Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus stehen für ein weiteres Jahr an der Spitze der Grünen Jugend. Sie wurden am Samstag auf einem Bundeskongress in Bielefeld im Amt bestätigt, wie die Nachwuchsorganisation der Grünen mitteilte. Die sogenannten Bundessprecher der Grünen Jugend werden für eine Dauer von einem Jahr gewählt und können laut Satzung einmal wiedergewählt werden. Für Heinrich (21) und Dzienus (26) ist es damit die letzte Amtszeit.
Heinrich forderte in ihrer Bewerbungsrede laut Mitteilung entschlossenere Krisenmaßnahmen von der Ampel-Regierung, etwa einen Mietendeckel und eine Übergewinnsteuer. Die Regierung hinke allzu oft den Belastungen hinterher. »Wann, wenn nicht diesen Winter ist ein besserer Moment, um einen bundesweiten Mietendeckel einzuführen«, betonte sie.
Die bisherige Politik der Ampel sei unzureichend. »Unsere Aufgabe ist es, diesen Herbst und Winter gemeinsam mit unseren Verbündeten auf die Straße zu gehen und zu sagen: Genug ist genug!«, erklärte Heinrich. Es reiche aber nicht aus, für jede kommende Krise die passende Entlastung zu fordern. »Denn wenn wir nicht gegen Krise um Krise ankämpfen wollen, dann müssen wir uns trauen, das System infrage zu stellen, das uns durch seine maßlose Ausbeutung von Mensch und Natur in immer wieder neue Krisen stürzt.«
Mehr Klimaschutz angemahnt
Dzienus mahnte eine konsequentere Klimaschutzpolitik an und forderte die Vergesellschaftung von Energieunternehmen. »Grundbedürfnisse von Menschen taugen nicht für Profite von Konzernen«, argumentierte er. Zugleich kritisierte er insbesondere die »Ambitionslosigkeit« von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) beim Klimaschutz. Er verfehle seine Ziele krachend und verhindere dann noch die Verlängerung des 9-Euro-Tickets. Bund und Länder verhandeln derzeit über die Finanzierung eines Nahverkehrstickets für ganz Deutschland - klar ist aber schon, dass es zwischen 49 und 69 Euro im Monat kosten soll.
Die rund 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bundeskongresses machten sich in ihrem Leitantrag für die Weiterführung des 9-Euro-Tickets stark und forderten die Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2023. Nur so seien die nötigen Ausgaben in der Krise zu finanzieren, argumentierten sie.
Die Grüne Jugend steht dem linken Parteiflügel nahe und hat mehr als 18.000 Mitglieder. Von den 118 Grünen-Abgeordneten im frisch gewählten Bundestag sind 27 als Vertreter der Nachwuchsorganisation angetreten.
© dpa-infocom, dpa:221001-99-969393/2