Im Ringen um Auswege aus der Energiekrise schwelt der Streit um eine längere Nutzung der letzten deutschen Atomkraftwerke in der Ampel-Koalition weiter. Führende Grünen-Politiker wiesen Rufe nach einer Laufzeitverlängerung vehement zurück - aus der FDP kamen dagegen Forderungen nach einer raschen Bestellung neuer Brennstäbe. Auch die oppositionelle Union verlangte erneut einen Weiterbetrieb der drei verbliebenen Meiler über das zum Jahresende vorgesehene Aus hinaus. Kanzler Olaf Scholz (SPD) unterstrich die Klimaschutzziele Deutschlands trotz der verschärften Krise wegen des Ukraine-Krieges.
Habeck posittioniert sich deutlich
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warf Befürwortern längerer AKW-Laufzeiten mangelnde Objektivität vor. »Erst einmal ist die Atomkraft eine Hochrisikotechnologie und einige Äußerungen sind mir da einfach zu spielerisch«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). »Fakt ist: Wir haben aktuell ein Gasproblem, kein Stromproblem. Dieses «Wir lassen die mal weiterlaufen, dann wird schon alles gut» steht weder im Verhältnis zu den Abstrichen bei den Sicherheitsstandards, die wir dafür in Kauf nehmen müssten, noch ist es der Situation angemessen.«
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang kritisierte, Atomkraft sei nicht das richtige Mittel, um von russischen Gaslieferungen unabhängig zu werden. Deutschland habe ein Problem mit der Wärmeenergie, nicht mit der Stromerzeugung, sagte sie dem Nachrichtenportal t-online. Neue Studien gingen davon aus, dass Atomkraft nur weniger als ein Prozent der Stromerzeugung aus Gaskraftwerken ersetzen könnte. »Es wäre, als ob man das Pflaster auf die falsche Stelle klebt.«
FDP macht Druck für Weiterbetrieb
Der Koalitionspartner FDP machte erneut Druck für einen Weiterbetrieb der drei Meiler angesichts der dramatischen Entwicklung. »Wir dürfen uns der Möglichkeit der Nutzung dieser Energieform nicht fahrlässig durch Nichtstun berauben«, hieß es in einer Erklärung nach Beratungen von FDP-Parlamentariern aus Bund, Ländern und Europa in Hannover. Die Bundesregierung müsse »jetzt und umgehend veranlassen, dass ein weiterer Satz Brennelemente für die drei Kraftwerke bestellt wird.«
Scholz sagte unabhängig von der Atomdebatte zum generellen Vorgehen in der Energiekrise: »Dass wir jetzt vorübergehend wegen des brutalen Angriffs Russlands auf die Ukraine manche Kraftwerke nutzen müssen, die wir schon außer Betrieb genommen haben, das ist bitter. Aber es ist nur für sehr kurze Zeit.« Es gelte, jetzt erst recht alles zu tun, um die Klimakrise zu bekämpfen, betonte der Kanzler in seiner wöchentlichen Videobotschaft (Samstag). Es werde dafür gesorgt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien endlich vorankomme.
Kohlekraftwerke kehren an den Strommarkt zurück
Um angesichts der Konfrontation mit Russland als Energielieferant Gas zu sparen, sollen Kraftwerke, die mit Kohle und Öl laufen und aktuell in der Netzreserve sind, bis zum Ende des Winters befristet an den Strommarkt zurückkehren können. An diesem Montag beginnt in Berlin der Petersberger Klimadialog, der auch der Vorbereitung der nächsten Weltklimakonferenz im November in Ägypten dienen soll.
Der Landkreistag forderte, längere Atom-Laufzeiten zumindest zu prüfen. »Wir leben in einer Zeitenwende. Da ist es aus meiner Sicht unangemessen, Energiegewinnungsformen per se auszuschließen«, sagte Präsident Reinhard Sager der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Samstag).
Die CSU-Umweltpolitikerin Anja Weisgerber sagte der "Welt": "Wenn jede Kilowattstunde zählt, um die Gasverstromung zu reduzieren, dann ist es fahrlässig, drei sichere Kernkraftwerke Ende des Jahres abzuschalten." Der Wirtschaftsrat der CDU verwies auf ohnehin hohe Strompreise. "Kernkraft würde den Preis stabilisieren, das ist die
günstigste Energie, die es am Markt gibt", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
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