Das erste große internationale Gipfeltreffen unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) endet mit einem Donnern. Nach 40 Minuten Pressekonferenz auf einer Almwiese vor der Kulisse des Schlosses Elmau gibt es ein Zeichen von ganz oben, dass das G7-Treffen demokratischer Wirtschaftsmächte nun wirklich vorbei ist.
Der Kanzler tritt ab von der hölzernen Weltbühne, die sie ihm auf die Wiese gestellt haben. Am Abend wird er den Staffelstab an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg übergeben, der dann in Madrid nach EU und G7 den letzten von drei Gipfeln in Serie leiten wird.
Scholz wirkt zufrieden, als er über die Ergebnisse berichtet. »Ich glaube, dass diese Gipfeltreffen unverändert von größter, größter Bedeutung sind«, sagt er. Es sei wichtig, direkte Gespräche zu führen und nicht nur per Videoschalte. »Es ist größtes Vertrauen entstanden. Und das wird uns für die nächste Zeit sehr helfen.«
Rund 50 Stunden waren die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, den USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan sowie die EU-Doppelspitze in dem zum Fünf-Sterne-Hotel umgebauten Schloss mit Blick auf das Wettersteingebirge zusammen. Herausgekommen ist eine 28-seitige Erklärung, die wochenlang von Unterhändlern vorbereitet und in Elmau finalisiert wurde.
Die USA als Pressestelle der G7
Einige Beschlüsse waren schon vor der Abschlusspressekonferenz verkündet worden. Normalerweise ist dafür der Vorsitzende der G7 zuständig, also Scholz. Diesmal setzt sich stattdessen die Delegation von US-Präsident Joe Biden in Szene und produziert täglich Eilmeldungen: Am Sonntag das Gold-Embargo gegen Russland. Am Montag weitere Strafzölle und Sanktionen im Rüstungsbereich gegen Russland. Am Dienstag dann die Summe, mit der die G7, gegen eine drohende Hungersnot in armen Ländern vorgehen wollen.
Eigentlich ist das nicht die feine Art. Scholz nimmt das auf der Pressekonferenz aber gelassen. Man habe gemeinsame Ergebnisse erzielt und sie gemeinsam kommuniziert, sagt er. Er sei froh, dass er selbst einen »wichtigen Beitrag« habe leisten können. »G7-Präsidentschaften beschränken sich ja nicht auf Sitzungsleitung. Da geht es um viel, viel mehr.«
Keine Berge versetzt - aber Fortschritte
Diesmal ging es vor allem um ein Thema: Den Ukraine-Krieg und seine Folgen. Scholz hatte vor dem Gipfel bewusst tiefgestapelt. »Elmau liegt in den Bergen, Berge versetzen werden wir dort sicher nicht«, sagte er. Trotzdem könnten »wichtige Entscheidungen« getroffen werden, meinte er. Das ist am Ende herausgekommen:
- Ukraine: Die G7 wird der Ukraine helfen, solange es nötig ist. Das ist die Kernbotschaft von Elmau an Kiew. Sie ist zwar nicht ganz neu, für den per Video zugeschalteten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aber trotzdem noch einmal wichtig. Die konkreten Zusagen sind jetzt Sache der einzelnen Mitgliedstaaten. Die USA wollen in den nächsten Tagen die Lieferung eines modernen Luftabwehrsystems offiziell verkünden. Von Scholz gibt es zunächst keine neuen Zusagen.
- Klima: Für ein Lieblingsprojekt von Scholz gibt es nun ein klares Zieldatum: Der Klimaclub der Länder, die im Kampf gegen die Erderwärmung voranmarschieren, soll Ende des Jahres gegründet werden. Umweltschützer hätten sich aber mehr erhofft, zum Beispiel ein klares Datum für den Kohleausstieg. Sie kritisieren unter anderem, dass die Tür weiter offen steht für Investitionen in fossile Energien, was den Kampf gegen die Erderwärmung gefährde.
- Ernährung: Entwicklungsorganisationen sind enttäuscht von der Zusage von 4,5 Milliarden US-Dollar (4,3 Mrd. Euro) im Kampf gegen den Hunger. Weder reiche das Geld aus, noch sagten die G7 genau, wie sie Russland zur Freigabe der für Getreidexporte wichtigen ukrainischen Häfen bringen wollten. Die Mittel der G7 für die globale Ernährungssicherheit summierten sich seit Jahresbeginn auf 14 Milliarden US-Dollar - das Welternährungsprogramm brauche aber 21,5 Milliarden. Es fehle zudem ein Schuldenerlass: Auf jeden Dollar an Hilfsgeldern kämen zwei Dollar, die einkommensschwache Länder an ihre Gläubiger zahlen müssten.
G7 tritt wieder aus dem Schatten der G20
Aber es sind nicht die konkreten Ergebnisse alleine, die bei diesem Gipfel zählen. Es ist auch das Signal: Die G7 ist wieder da. Lange Zeit fragte man sich nach der Existenzberechtigung dieser Gruppe, die neben der G20 immer mehr verblasste. Dort sind die mächtigsten Länder der Welt komplett vertreten – auch China und Russland. Außerdem konnte sich die Gruppe in der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump und seinem »America first«-Kurs auf kaum noch etwas einigen.
So makaber es klingt: Der Krieg in der Ukraine hat den G7-Treffen nun neues Leben eingehaucht. Die Gruppe wurde ursprünglich mal als Vereinigung der großen Industrienationen gegründet, um auf eine Weltwirtschaftskrise zu reagieren. Jetzt erfindet sie sich als Club der Demokratien neu - und will dabei den Blick weiten. Deswegen hatte Scholz fünf Länder Asiens, Afrikas und Südamerikas eingeladen, darunter Länder wie Indien oder Südafrika, die sich zum Ukraine-Krieg nicht klar positionieren. Sie sollen im Ringen um Einflusssphären und Kooperationspartner nicht verloren gegeben werden.
Kaum Krawalle: G20-Dejavu bleibt Scholz erspart
Eins blieb Scholz bei diesem Gipfel jedenfalls erspart: Bilder von brennenden Autos, geplünderten Geschäften und Randalierern, die Steine werfen. Die gab es, als Scholz vor fünf Jahren als Bürgermeister von Hamburg Neben-Gastgeber beim G20-Gipfel war. Die Proteste in München und Garmisch-Partenkirchen fielen harmlos aus. Eine große, extra aufgebaute Gefangenensammelstelle für bis zu 150 Menschen in 50 Containern am Olympia Skistadion in Garmisch blieb weitgehend leer. Die Bundespolizei konnte sogar einige Kräfte zur Waldbrandbekämpfung mit Hubschraubern nach Ostdeutschland verlegen.
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