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GdP und Sozialverband sehen Parallelen zu Frankreich

Nach einer tödlichen Verkehrskontrolle kommt Frankreich tagelang nicht zur Ruhe. Beobachter sehen auch in Deutschland das Potenzial zu Krawallen - denn die soziale Schere gehe zunehmend auseinander.

Jochen Kopelke
»Auch in Deutschland nimmt die Ablehnung der Demokratie, des Staates und staatlicher Autorität zu«, sagt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke. Foto: Wolfgang Kumm/DPA
»Auch in Deutschland nimmt die Ablehnung der Demokratie, des Staates und staatlicher Autorität zu«, sagt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke.
Foto: Wolfgang Kumm/DPA

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Sozialverband Deutschland (SoVD) sehen angesichts der gewalttätigen Proteste gegen Polizeigewalt in Frankreich Parallelen zur gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland. »Auch in Deutschland sind an bestimmten Orten solche Krawalle denkbar, denn auch in Deutschland nimmt die Ablehnung der Demokratie, des Staates und staatlicher Autorität zu«, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der Funke-Mediengruppe. Gerade in den Städten würden mehr und mehr Menschen »zu Verlierern der Transformation der Arbeitswelt, der Digitalisierung oder Integrationsherausforderungen«.

Ähnlich äußerte sich die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier in den Zeitungen. »Auch hier fühlen sich viele sozial benachteiligt, wenn nicht sogar bereits abgehängt«, betonte sie. Durch hohe Preisanstiege reiche es für immer mehr Menschen gerade noch so für das Wesentliche. Es sei daher entscheidend, dass die Politik gegensteuere. »Denn schon heute wirkt sich das Sich-nicht-vertreten-fühlen in Politikverdrossenheit, der wachsenden Bereitschaft, Parteien an den Rändern zu wählen, und in politischem Extremismus aus.«

Beide betonten jedoch auch, dass die Lage hierzulande nicht direkt vergleichbar mit Frankreich sei. Das Land wird seit dem Tod des 17-jährigen Nahel durch eine Polizeikugel bei einer Verkehrskontrolle am vergangenen Dienstag vor allem nachts von massiven Krawallen erschüttert. Wiederholt kam es zu Plünderungen, Brandanschlägen und gewaltsamen Konfrontationen zwischen Polizisten und Randalierern. Seit Beginn der Ausschreitungen gab es landesweit mehr als 3000 Festnahmen.

© dpa-infocom, dpa:230704-99-274978/3