Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Mechanismen für einen Preisdeckel für russisches Öl prüfen. Die zuständigen Minister sollten entsprechend angewiesen werden, bestätigten mehrere Diplomaten kurz vor dem Abschluss des G7-Gipfels im bayerischen Elmau.
Auch Möglichkeiten für Preisobergrenzen für Gas sollen geprüft werden. Die bereits erfolgten Planungen sehen vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen. Dies könnte funktionieren, indem der Westen Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung des Preisdeckels knüpft.
Mit der Obergrenze soll einerseits dafür gesorgt werden, dass Russland nicht länger von Preisanstiegen auf dem Energiemarkt profitiert. Anderseits soll sie weltweit zu einer Entspannung auf den Ölmarkten beitragen. Nicht nur in der EU, sondern auch in den USA sind die hohen Spritpreise derzeit ein großes Thema.
Die Staats- und Regierungschefs der G7 hatten den Vorschlag beim Gipfel auf Schloss Elmau intensiv diskutiert.
EU-Ratspräsident Charles Michel hatte gesagt, benötigt werde unter anderem eine klare Vorstellung über die direkten Auswirkungen und mögliche Nebenwirkungen des geplanten Mechanismus für eine Preisgrenze. Demnach müsste klar sein, dass dieser Russland wirklich trifft und nicht nur dafür sorgt, dass die Situation für die EU noch schwieriger und komplexer wird.
G7 will trotz Energiekrise an Klimazielen festhalten
Indessen wollen die Staats- und Regierungschefs trotz der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise an den derzeitigen Klimaschutzzielen festhalten.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur werden die Mitglieder in der Abschlusserklärung zum G7-Gipfeltreffen im bayerischen Elmau deutlich machen, dass sie das sogenannte Pariser Abkommen weiterhin als Richtschnur für ihr Handeln ansehen. In diesem hatten sich die Länder der Welt im Dezember 2015 darauf geeinigt, Anstrengungen zu unternehmen, um die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.
In der Abschlusserklärung zum G7-Treffen soll es nun heißen: »Während wir unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Energieversorgung zu sichern und den Anstieg der Energiepreise aufgrund außergewöhnlicher Marktbedingungen zu stoppen, werden wir weder unsere Klima- und Biodiversitätsziele - einschließlich der Energiewende - noch unsere Verpflichtungen, unsere Abhängigkeit von russischer Energie zu beenden, gefährden.«
Klimaschützer befürchten, dass wegen des geplanten Abschieds von russischem Gas der Ausstieg aus der vergleichsweise klimaschädlichen Kohleverstromung verzögert werden könnte. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, Kohlekraftwerke wieder hochzufahren, um dadurch Erdgas zu sparen.
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