Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat von der Bundesregierung einen Wechsel zur Sachpolitik gefordert. »Obwohl wir solch herausfordernde Zeiten erleben, zieht die Regierung überhaupt nicht an einem Strang«, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
»Jede Entscheidung in Berlin wird von mindestens einem der Koalitionspartner gleich wieder in Frage gestellt, wie man aktuell bei der Haushaltseinigung sehen kann. Der Fokus ist nur auf das eigene Parteiprofil und Klientel gerichtet.« Das gemeinsame Ziel stehe dabei nicht im Mittelpunkt. »Das habe ich in dem Ausmaß noch nicht erlebt«, sagte Günther.
Zahlreiche Krisen
Die multiplen Krisen wie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine oder die anhaltende Migrationsbewegung erschwerten das Ganze noch. »In einer solchen Ausnahmesituation so zu agieren, halte ich für verantwortungslos.« Das führe zu einem Vertrauensverlust der Menschen in die Politik.
Als Beispiel nannte Günther den ersten Entwurf des Heizungsgesetzes. Viele Menschen seien in tiefer Sorge gewesen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe bei dem ersten Entwurf des Gesetzes eher die eigene Partei als die Bevölkerung im Blick gehabt. »Das hat zu erheblicher Politikverdrossenheit geführt.«
»Ich habe mich in den ersten anderthalb Jahren der Ampel-Koalition mit Kritik zurückgehalten«, sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur. »Unabhängig von den aktuellen Krisen, die das Regieren im Moment nicht leicht machen, muss eine Regierung aber irgendwann in einen normalen Arbeitsmodus kommen.« Der sei derzeit nicht zu erkennen.
Günther: Scholz muss Führungsaufgaben wahrnehmen
Die Frage nach Neuwahlen stelle sich für ihn aber nicht, sagte Günther. Die Bundesregierung müsse ihren Job machen, dafür sei sie gewählt worden. SPD, Grüne und FDP hätten sich bewusst entschieden, eine Koalition zu bilden und den Menschen versprochen, für das Land das Beste daraus zu machen. »Dafür haben sie bis zur nächsten Bundestagswahl noch knapp zwei Jahre Zeit und ich habe die Erwartung, dass sie die Jahre besser nutzen als die vergangenen zwei Jahre.«
»Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss seine Führungsaufgaben wahrnehmen«, sagte Günther. Dabei stehe eine Vertrauensfrage im Bundestag aber nicht im Fokus. »Das würde ja ausblenden, dass der Kanzler erstmal das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen muss. Die Umfragen zeigen ja deutlich, dass die Menschen aktuell wenig Vertrauen haben.« Scholz müsse die Regierungspolitik besser erklären und dafür sorgen, dass die Koalitionspartner an einem Strang ziehen.
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