Mit Blick auf hohe Umfragewerte für die AfD hat die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt vor einer Kürzung von finanziellen Mitteln für Demokratieprojekte gewarnt. »Es gibt den Vorschlag von Christian Lindner, im Rahmen des Sparkurses bei Demokratieprojekten zu kürzen. Ich rate dringend davon ab«, sagte die Bundestags-Vizepräsidentin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Nötig sei aus ihrer Sicht eher eine Ausweitung und eine Verstetigung der Mittel. »Die Leute bekommen ihre Projektmittel schon jetzt nur befristet, können also nicht richtig planen.« Gerade jetzt zu kürzen sei ein »völlig falscher Ansatz, dem wir auf keinen Fall nachgeben dürfen«. Zu Demokratieprojekten zählen etwa Vereine und Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie und die Prävention vor Extremismus einsetzen.
FDP will kritische Prüfung
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur: »Es geht uns darum, kritisch zu prüfen, welche Organisationen seit Jahren Förderung bekommen - und ob diese Förderung überhaupt etwas bewirkt. In Zeiten, in denen die Mittel knapper sind, müssen wir Prioritäten setzen.« Wenn alles gleichermaßen wichtig sei, sei in der Folge gar nichts wichtig.
Er befürchte daher, dass die Schlussfolgerung von Frau Göring-Eckardt nicht funktioniere. »Dahinter steckt ja der Gedanke, man müsse die Menschen in Demokratie unterrichten und dann würden sie schon richtig wählen. Das halte ich für abwegig. Wir stärken die Demokratie am besten durch gute Politik.« Dazu gehöre auch, dass der Staat mit dem Geld auskomme, das die Steuerzahler ihm zur Verfügung stellen.
AfD-Umfragewerte bei rund 20 Prozent
Das Bundeskabinett hatte Anfang Juli nach langen Diskussionen den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Die Ausgaben sollen demnach im Vergleich zum laufenden Jahr deutlich um 30,6 Milliarden auf 445,7 Milliarden Euro sinken. Nach krisenbedingten Mehrausgaben der Vorjahre soll ein Sparkurs eingeschlagen werden.
Auf die Frage, woher die hohen Umfragewerte der AfD kämen, sagte Göring-Eckardt: »In komplizierten Zeiten verfangen leichte Antworten - auch wenn sie nichts mit der Realität zu tun haben und schon gar keine Lösungen bieten.« Auf dem Marktplatz zu stehen und Luftballons zu verteilen, sei keine Politik, die Lösungen anbiete. »Aber es ist halt Präsenz. Und da müssen die demokratischen Parteien besser werden.« Den ländlichen Raum ins Zentrum zu stellen, bedeute in Ostdeutschland die Mehrheit der Menschen im Blick zu haben.
Die AfD liegt in Umfragen zurzeit stabil bei rund 20 Prozent. Sie kommt ab diesem Freitag in Magdeburg zu einem Bundesparteitag zusammen.
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