Die neue Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament warnt vor einer zunehmenden Bedeutung von Rechtsextremen in der EU. »Wir haben wachsende rechtsextreme, antieuropäische, autoritäre Bewegungen«, sagte Terry Reintke mit Blick auf die Wahlen in Schweden und Italien zur Deutschen Presse-Agentur. Das werde auch Einfluss auf gemeinsame Entscheidungen der EU-Staaten haben, so die 35-Jährige.
»Da wird es für uns sehr wichtig sein als Europäisches Parlament, uns da ganz klar gegen zu positionieren und eben die Grundwerte der Europäischen Union verteidigen - also Dinge wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte.« Dazu wolle sie als Vorsitzende beitragen.
Aktuelle Beispiele: Italien und Schweden
Die rechtsradikalen Fratelli d'Italia in Italien sind bei der Wahl Ende September klar stärkste Partei geworden. Parteichefin Giorgia Meloni verhandelt derzeit mit der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia über die Besetzung der Ministerien. In Schweden hatte bei der Wahl am 11. September der Vier-Parteien-Block des konservativen Ulf Kristersson einschließlich der rechtspopulistischen Schwedendemokraten mit 176 Mandaten eine knappe Mehrheit erreicht.
Ein bisschen optimistischer blickt Reinkte nach Großbritannien. Sie hatte sich für einen Verbleib der Briten in der EU eingesetzt und hofft angesichts der dortigen Krisen an einigen Stellen auf einen größeren Pragmatismus in der britischen Regierung.
Reintke betonte aber auch: »Gerade durch das Verhalten der britischen Regierung unter Boris Johnson ist viel Vertrauen kaputt gegangen.« Die neue Regierung unter Liz Truss schlittert derzeit von einer innenpolitischen Krise in die nächste. Erst am Freitag hatte sie nach Kritik an kürzlich verkündeten Steuerplänen ihren Finanzminister Kwasi Kwarteng entlassen.
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