Kurz vor einem mit Spannung erwarteten Spitzentreffen pocht der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz auf mehr Geld vom Bund für die Versorgung der Flüchtlinge.
Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) teilte der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden angesichts der bundesweit deutlich gestiegenen Zahl von Migranten mit: »Allein in diesem Jahr summieren sich die Kosten für asyl- und flüchtlingsbedingte Ausgaben der Länder auf 17,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere 5,7 Milliarden Euro an Kosten, die von den Kommunen getragen werden.«
Rückkehr zum atmenden System
Der Bund beteiligt sich laut Rhein an diesen Kosten in diesem Jahr »mit lediglich 3,75 Milliarden Euro und will den Betrag für 2024 auf 1,25 Milliarden Euro kürzen. Das ist aus Sicht der Länder nicht akzeptabel, weil der Bund die Städte und Gemeinden mit ihren Problemen alleine lässt.« Die Ministerpräsidenten wollen am Montag (6.11.) in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Finanzierung von Flüchtlingen beraten. »Die Länder sind sich hier sehr einig«, betonte Rhein - obwohl es fünf verschiedene Parteibücher im Reigen der Ministerpräsidenten gebe.
Die Bundesländer fordern nach Worten des hessischen Regierungschefs eine Rückkehr zum sogenannten atmenden System: Je mehr Menschen kämen, desto mehr müsse der Bund zahlen. »Konkret wollen wir ein Drei-Säulen-Modell: eine allgemeine Pauschale für unbegleitete minderjährige Ausländer in Höhe von 1,25 Milliarden Euro, eine Pro-Kopf-Pauschale von mindestens 10.500 Euro, die sich beim aktuellen Zugangsgeschehen auf etwa 3,4 Milliarden Euro summiert, sowie die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft von rund 1,4 Milliarden Euro«, erklärte Rhein. »Ein solches System ist nur gerecht, denn allein der Bund hat den Schlüssel zur Steuerung und zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen in der Hand.«
Diskussion über Bezahlkarte für Asylbewerber
Diskutiert werde am Montag in Berlin zudem über eine Bezahlkarte für Asylbewerber anstelle von Bargeld: »Das kann den Anreiz reduzieren, nach Deutschland zu kommen. Die Bezahlkarte hat aber nur dann Sinn, wenn sie bundeseinheitlich eingeführt wird«, erläuterte Rhein.
Darüber hinaus müsse die Bundesregierung mehr funktionierende Rückführungsabkommen mit anderen Staaten schließen. Andernfalls könnten die Bundesländer, »die die Rückführungen ja organisieren sollen, abgelehnte Asylbewerber nicht abschieben«.
Am vergangenen Mittwoch hatte Rhein in Wiesbaden erklärt, alleine nach Hessen seien im Durchschnitt der vergangenen vier Wochen jeden Tag rund 180 Geflohene gekommen. »Natürlich sind wir uns unserer humanitären Verantwortung bewusst«, sagte der Christdemokrat. Angesichts des Mangels von Wohnungen, Kita- und Schulplätzen ergänzte er: »Wir sind aber am Anschlag.« Dies gefährde die Versorgung der Schutzsuchenden und die Akzeptanz der Bürger. Zudem müsse »die Handlungsfähigkeit der Demokratie« erhalten werden, damit die politischen Ränder nicht erstarkten.
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