Arbeitgeber und Gewerkschaften haben dazu aufgerufen, die Integration von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern.
»Die Unternehmen, Betriebs- und Personalräte stehen bereit, ihren Anteil zu tragen, diese Menschen aufzunehmen, aus- und fortzubilden und in den Arbeitsmarkt zu integrieren«, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Diese Verfahren müssten aber rechtssicher und unbürokratisch organisiert werden. »Wir rufen die Bundesregierung auf, diesen Rahmen zu schaffen«, erklärte die Verbände.
BDA und DGB verurteilten den russischen Angriff auf die Ukraine »auf das Schärfste« und unterstützten die verhängten Sanktionen. »Unser Respekt und unsere Unterstützung gelten den Menschen in der Ukraine und denen in Russland, die sich kritisch zur Politik des Präsidenten äußern«, erklärten sie. Die politische Botschaft sei klar: »Die russische Regierung muss die Kämpfe umgehend beenden, einem sofortigen Waffenstillstand zustimmen und jede weitere Eskalation der Situation verhindern.« Es müsse weiter mit Hochdruck an diplomatischen Lösungen gearbeitet werden.
Sozialleistungen für Flüchtlinge rasch klären
Der Deutsche Städtetag fordert rasche Entscheidungen, wie die Versorgung der vielen Flüchtenden aus der Ukraine organisiert und bezahlt wird. »Die deutschen Städte plädieren dafür, den aus der Ukraine flüchtenden Menschen einen Zugang in die Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II zu ermöglichen«, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. »Damit wären viele Fragen zur sozialen Sicherung und Gesundheitsversorgung geklärt.« Die Kosten der Grundsicherung trägt zum Großteil der Bund.
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine kommen inzwischen täglich Tausende Menschen aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland. Die EU-Staaten sind sich einig, den Menschen rasch und unkompliziert ein Aufenthaltsrecht für bis zu drei Jahre einschließlich Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen zu gewähren.
»Für die Städte ist es selbstverständlich Menschen aufzunehmen, die wegen des schrecklichen Krieges jetzt bei uns Zuflucht und Sicherheit suchen«, sagte Dedy. Die EU-Einigung sei zu begrüßen. Auf dieser Basis könne humanitäre Hilfe im großen Stil organisiert werden. Allerdings fehle in Deutschland noch der rechtliche Rahmen. »Bund und Länder müssen deshalb sehr, sehr schnell die europäische Entscheidung in Bundesrecht umsetzen«, forderte der Verbandsvertreter.
Berlin zeigt sich gewappnet
Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) ist Vorwürfen entgegengetreten, die Verwaltung der Hauptstadt sei mit der wachsenden Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine überfordert. Es sei aber klar, dass man etwa am Hauptbahnhof »jetzt mehr Verantwortung übernehmen« werde, sagte sie im Deutschlandfunk. In Berlin seien allein am Donnerstag 6500 Flüchtende in Direktzügen aus dem ukrainischen Grenzgebiet angekommen. Rund ein Drittel der Menschen werde vom Land untergebracht, zwei Drittel schafften das selbstständig.
Kipping rechnet in den kommenden Tagen mit weiter steigenden Flüchtlingszahlen. »Wir müssen uns darauf einstellen, dass auf Europa die größte Fluchtbewegung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges zukommt«, sagte sie. »Was wir bisher erlebt haben, ist nur die Spitze des Eisbergs.« Berlin sei für die Kriegsflüchtlinge das Tor zu Europa. Bisher habe man es geschafft, dass jeder ein Bett und Essen für die Nacht bekommen habe. Die nächste Aufgabe sei sicherzustellen, dass die Kinder Plätze in Schulen und Kitas bekämen.
Giffey fordert bundesweite Verteilung
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat erneut ein enges Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge gefordert. »Viele kommen in Berlin an, aber wir brauchen eine bundesweite Verteilung der Geflüchteten, um das bewältigen zu können«, schrieb die SPD-Politikerin am Freitag auf ihrer Facebook-Seite.
Zugleich begrüßte Giffey die am Donnerstag erzielte Einigung der EU-Staaten, die Kriegsflüchtlinge schnell und unkompliziert aufzunehmen. »Das heißt: Sie haben Aufenthaltsrecht und werden Arbeitsrecht bekommen, mit Anspruch auf Sozialleistungen«, sagte die Berliner Regierungschefin dem Nachrichtenportal »The Pioneer«. Der Bund müsse jetzt eine bundesweite Verteilung und Koordinierung sicherstellen.
»Es kommen viele hoch qualifizierte Leute. Es kommen Menschen, die können gut Englisch, teilweise auch Deutsch«, so Giffey. Deutschland brauche Fachkräfte. Viele Branchen suchten gerade Beschäftigte. »Das ist eine Chance. Deshalb muss man das zusammenbringen.« Es gehe darum, dass die Menschen, »wenn sie länger bleiben, schnell in Arbeit kommen«.
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