Die FDP-Bundestagsfraktion will das Kapitel der Ostseepipeline Nord Stream 2 endgültig schließen. »Als Freie Demokraten fordern wir den Rückbau von Nordstream 2 sowie die schnellstmögliche Erarbeitung eines Konzepts zur rechtlichen, technischen und umweltfachlichen Absicherung«, heißt es in einem auf der Herbstklausur in Bremen beschlossenen Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die FDP-Fraktion wolle so schnell wie irgend möglich alle Rohstoff- und Energiekäufe aus Russland und Belarus beenden, soweit dies die eigene wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zulasse. »Die Nordstream-Pipelines waren von Beginn an ein geopolitisches Projekt des Kremls, dessen Ziel die Isolation der Ukraine war. Deshalb hat insbesondere der Bau der Pipeline Nordstream 2 zu erheblichen Verstimmungen geführt und Deutschland diplomatisch isoliert«, heißt es in dem Beschluss, in dem der Ukraine auch weitere Unterstützung zugesichert wird.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte kein Interesse an dem Vorschlag des Koalitionspartners FDP. »Ich habe zurzeit wirklich andere Sorgen als über die Frage nachzudenken, was wir alles in diesem Zusammenhang möglicherweise wieder abbauen«, sagte er nach einer Klausurtagung der Bundestagsfraktion in Dresden.
Aus der AfD-Bundestagsfraktion kam Kritik: »Deutschland ist nach wie vor auf russisches Gas angewiesen. Daran wird sich auch auf absehbare Zeit nichts nicht ändern«, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher Leif-Erik Holm. Die Öffnung der Pipeline dürfe kein Tabu mehr sein. »Wenn wir über Nord Stream 1 nicht ausreichend Gas erhalten, müssen wir es eben über Nord Stream 2 beziehen.«
Kubicki stellt sich dagegen
In dem FDP-Positionspapier fordern die Liberalen, Russlands Aggression müsse weiterhin konsequent mit Wirtschaftssanktionen beantwortet werden. Sanktionen wirkten, die ersten Auswirkungen seien bereits sichtbar. »Wir fordern Ausweitungen der Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Führung und sprechen uns für die Ausweisung von Familienmitgliedern von Personen auf der Sanktionsliste und Visaentzug aus«, so die FDP-Fraktion. »Wenn einzelne Länder, darunter auch EU-Beitrittskandidaten, Sanktionen unterlaufen oder gar Waffen an Russland liefern, kann das nicht folgen- und widerspruchslos bleiben. Falls EU-Beitrittskandidaten die Sanktionen unterlaufen, müssen die Vorbeitrittshilfen gestrichen werden.«
FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt die Forderung seiner Fraktion ab. »Solche Forderungen sind sehr populär, möglicherweise populistisch, aber sind nicht realistisch«, sagte Kubicki am Freitag dem Fernsehsender Welt. Ihm fehle »momentan die Fantasie, welches Unternehmen aus Deutschland mit welchen Kosten von wem bezahlt eigentlich die Leitung wieder aus der Ostsee herausholen soll«.
Der Bundestagsvizepräsident plädierte für eine langfristige Sicht: »Wir werden uns möglicherweise in 10 oder 15 Jahren noch freuen, dass sie da liegt, weil wir genau das Gleiche machen können, was wir momentan mit den Norwegern verabreden, nämlich CO2 über diese Gasleitungen zu den Speichern in Russland zu transportieren«, sagte Kubicki.
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