STUTTGART. Die FDP-Führung hat beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart zur Stärkung der Freiheit und inneren Sicherheit in Deutschland aufgerufen.
»Wir müssen das Gewaltmonopol des liberalen Rechtsstaats verteidigen«, sagte Generalsekretärin Linda Teuteberg am Montag. »Niemand hat das Recht, mit der Begründung einer tatsächlich oder vermeintlich höheren Moral das Recht in die eigenen Hände zu nehmen.« Es müsse die Stärke des Rechts gelten »und nicht das Recht des Stärkeren, auch nicht das Recht des Lauteren oder des Gewaltbereiten«.
Der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Michael Theurer betonte, es müsse klar sein, »dass die freiheitliche Grundordnung von niemanden angetastet werden darf«. Mit Blick auf die Ausschreitungen in Leipzig an Silvester betonte der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, es müsse eine klare Absage an alle Formen von Extremismus und Terrorismus geben - egal ob von Links oder Rechts. Theurer kritisierte in diesem Zusammenhang die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die die Leipziger Polizeitaktik in Frage gestellt hatte. Esken habe »sowieso manchmal die Sensibilität eines Presslufthammers«, sagte er.
Teuteberg betonte, mit der gesellschaftlichen und politischen Freiheit sei für die Liberalen untrennbar die wirtschaftliche Freiheit verbunden. »Wir erleben eine ganz ernsthafte Kampfansage an die soziale Marktwirtschaft«, warnte sie und erinnerte an Enteignungsdebatten, wie sie unter anderem der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert angestoßen hatte. »Warum gibt es eine Faszination, ja geradezu eine Erotik offenbar dieser radikalen Vorschläge, die so wenig zu tun haben, mit der freiheitlichen Ordnung unseres Grundgesetzes?«
Die FDP stimmte sich mit ihrem traditionellen Dreikönigstreffen auf das politische Jahr 2020 ein. Es wird ein Jahr mit vergleichsweise wenig Wahlen sein - neben der Bürgerschaftswahl in Hamburg im Februar wird es nur noch Kommunalwahlen im März in Bayern und im September in Nordrhein-Westfalen geben. (dpa)