Im Kampf gegen Schleuserkriminalität prüft das Bundesinnenministerium kurzfristige stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. »Entsprechende zusätzliche grenzpolizeiliche Maßnahmen werden aktuell geprüft«, teilte ein Sprecher des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur unter Bezug auf ein Interview von Innenministerin Nancy Faeser mit.
Die SPD-Politikerin sagte der »Welt am Sonntag« auf die Frage, ob es an der polnischen und tschechischen Grenze kurzfristige stationäre Grenzkontrollen geben werde: »Aus meiner Sicht ist das eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen.«
Vorschlag zuvor mehrfach abgelehnt
Solche zusätzlichen Kontrollen müssten mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen. »Dafür haben wir die Präsenz der Bundespolizei an der polnischen und der tschechischen Grenze bereits stark verstärkt«, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober
Faeser fügte hinzu: »Man sollte aber nicht suggerieren, dass keine Asylbewerber mehr kommen, sobald es stationäre Grenzkontrollen gibt.« Wenn eine Person an der Grenze um Asyl bitte, dann müsse der Asylantrag in Deutschland geprüft werden. Entscheidend bleibe also der Schutz der EU-Außengrenzen, »den wir mit dem gemeinsamen Asylsystem erreichen«.
Die Ministerin hatte bereits am Mittwoch bei einer Befragung der Bundesregierung im Bundestag gesagt: »Zur Schleuserbekämpfung kann es in der Tat mal richtig sein, auch eine kurzfristige stationäre Grenzkontrolle zu machen. Das ist durchaus richtig.«
Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten
Noch vor kurzem hatte Faeser die Unionsforderung nach stationären Grenzkontrollen etwa an den Grenzen nach Polen und Tschechien mehrfach abgelehnt. Sie bänden zu viel Personal und wären »reine Symbolpolitik, auch angesichts der hohen Umfragewerte der AfD«, hatte sie gesagt. Es sei besser, »überall in den Grenzgebieten präsent zu sein - mit Teams der Bundespolizei und der anderen Grenzpolizeien«.
In dem »Welt am Sonntag«-Interview hob Faeser hervor, mit der Schweiz gebe es »bereits eine hervorragende Zusammenarbeit«: »Bundespolizisten dürfen in enger Abstimmung mit Schweizer Polizeikräften auch auf Schweizer Staatsgebiet kontrollieren und unerlaubte Einreisen verhindern. Ähnliches könnte es mit Tschechien geben. Die Absprachen dazu laufen bereits«, sagte sie der Zeitung.
Im Bundestag hatten CDU und CSU heute versucht, Faeser und die Bundesregierung mit einem Antrag unter der Überschrift »Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen« unter Druck zu setzen. Sie forderten darin, nach dem Vorbild der Grenze zu Österreich sollten auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz stationäre Grenzkontrollen eingeführt werden.
CDU-Sprecher: »Druck einer Landtagswahl wirkt wohl mehr«
Die Union hatte zuvor als eigenen Vorschlag für einen Deutschland-Pakt zur Migration einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Nach dem Vorbild der Grenze zu Österreich sollten demnach auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz stationäre Grenzkontrollen eingeführt werden.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte am Abend zu Faesers Äußerungen: »Es wäre höchste Zeit dass es kommt, aber viele Monate zu spät. Man sieht, Opposition wirkt. Aber der Druck einer Landtagswahl wirkt wohl mehr.«
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