Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat an die FDP appelliert, einer Verschärfung des Waffenrechts nicht länger im Wege zu stehen und gleichzeitig Bereitschaft zu Zugeständnissen signalisiert. »Ich bin nicht bereit, auf weitere furchtbare Gewalttaten zu warten, bis wir handeln«, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor dem Hintergrund des Amoklaufs bei den Zeugen Jehovas in Hamburg-Alsterdorf vor einem Jahr.
»Mein Entwurf für eine Reform des Waffenrechts liegt seit mehr als einem Jahr vor. Wir müssen hier dringend vorankommen«, mahnte die Ministerin. Die FDP lehnt eine Änderung des Waffenrechts bisher ab und setzt stattdessen sie auf eine bessere Durchsetzung des geltenden Rechts.
Entwurf liegt der FDP seit über einem Jahr vor
Faeser hatte bereits im Januar vergangenen Jahres nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer Reichsbürger-Gruppe einen internen Entwurf für eine Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. »Ich bin zu Kompromissen bereit, wenn der Kern erhalten bleibt«, sagte sie nun. »Und dieser Kern ist, Erlaubnisse gar nicht erst zu erteilen oder Waffen konsequent zu entziehen, wenn die psychische Eignung fehlt oder gefährliche Extremisten am Werk sind.« Es sei auch im Interesse von Jägern und Sportschützen, dass Waffen nicht in die Hände hochgefährlicher Gewalttäter kämen. Der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium sieht strengere Regeln auch für Schreckschusswaffen vor.
Am 9. März vergangenen Jahres war ein Mann in ein Hamburger Gemeindezentrum der Zeugen Jehovas eingedrungen und hatte mehr als 100 Mal geschossen. Er tötete sieben Menschen und sich selbst. Faeser sagte dazu den Funke-Zeitungen: »Ich war kurz nach der Tat am Tatort. Die Gespräche mit den mutigen Polizeibeamten, die noch Schlimmeres verhindert haben, und mit den Notärzten und Rettungskräften werde ich nie vergessen«, sagte sie. »Wir müssen alles tun, um solche Bluttaten zu verhindern.«
© dpa-infocom, dpa:240309-99-277395/2