Bundesinnenministerin Nancy Faeser will im kommenden Jahr die von ihr vorgeschlagene Verschärfung des Waffenrechts vorantreiben. Es sei ihr besonders wichtig, »dass wir im neuen Jahr mit der Waffenrechtsreform weiterkommen«, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. »Es wäre verantwortungslos, diese Diskussion erst nach einer weiteren furchtbaren Gewalttat erneut zu führen.«
Faeser hatte bereits im vergangenen Januar nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer Reichsbürger-Gruppe einen internen Entwurf für eine Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. Die Grünen begrüßten das Vorhaben, das bisher nicht zur Beschlussfassung ans Kabinett ging, damals generell.
Die FDP als dritte Koalitionspartei positionierte sich dagegen. Deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Konstantin Kuhle argumentierte im September, bevor die Gesetze erneut geändert würden, sollten erst die Waffenbehörden in den Ländern besser ausgestattet werden, um das geltende Recht anzuwenden.
Strengere Regeln für Schreckschusswaffen
Die Ministerin warb nun erneut für ihre Vorschläge. Auch als Antwort auf die Ereignisse der letzten Silvesternacht sehe der Gesetzentwurf strengere Regeln für Schreckschusswaffen vor. »Wir haben schon erlebt, wie mit Schreckschusswaffen Polizisten und Rettungskräfte bedroht wurden«, mahnte Faeser. »Wir haben die Pflicht, unsere Einsatzkräfte zu schützen, die für uns alle auf der Straße den Kopf hinhalten und Menschen in Not das Leben retten.«
»Aus dem gleichen Grund habe ich im vergangenen Januar vorgeschlagen, Täter mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe zu bestrafen, wenn sie Polizisten und Rettungskräfte in gefährliche Hinterhalte locken«, sagte die Ministerin. »Auch hier gilt: Wir müssen ein klares Stopp-Zeichen setzen.«
Zum Waffenrecht verwies Faeser auch auf den Amoklauf mit sieben Todesopfern in einer Gemeinde der Zeugen Jehovas im März in Hamburg. Von solchen schweren Gewalttaten wisse man, »dass wir striktere und engmaschigere Überprüfungen brauchen«, sagte sie. »Wir müssen sicherstellen, dass bei Anzeichen für eine Gefährlichkeit der jeweiligen Person Waffenerlaubnisse gar nicht erst erteilt oder rechtzeitig entzogen werden.«
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