Ungeachtet der kontroversen Zuwanderungsdebatte im französischen Wahlkampf rechnet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Fortschritten bei der Reform des europäischen Asylsystems schon im kommenden Monat.
Sie nehme wahr, dass der französische Staatspräsident Emmanuel Macron »da unheimlich viel Arbeit und Energie reinsteckt«, sagte Faeser am Mittwoch nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. Deshalb habe sie die Hoffnung darauf, beim nächsten Treffen der EU-Innenminister Anfang März »echte Fortschritte zu beschließen für ein gemeinsames Asylsystem«.
Faeser sei von ihrem bisherigen Vorschlag, von deutscher Seite eine Koalition von aufnahmewilligen Staaten zu bilden, »zurückgerudert«, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU) nach der Sitzung. Sie habe vielmehr erklärt, dass es offensichtlich keinen eigenen deutschen Weg geben solle, sondern sie sich einer Initiative von Macron anschließen werde.
Geteiltes Echo
Ganz unterschiedlich wurde Faesers erster Auftritt im Innenausschuss von Abgeordneten der Opposition wahrgenommen. Petra Pau (Linke) sagte, es sei gut, dass die Ministerin angeboten habe, sich im Ausschuss »nicht so rar zu machen wie ihr Vorgänger« Horst Seehofer (CSU). Throm warf Faeser dagegen vor, sie habe »lange geredet, aber nicht viel gesagt«. Konstantin von Notz (Grüne) sagte, die Innenpolitik müsse, nachdem das Ressort 16 Jahre lang von Politikern der CDU und CSU verantwortet wurde, »abgestaubt werden«.
Die Union hat unterdessen einen Antrag zur Asylpolitik vorgelegt, über den im Plenum des Bundestages an diesem Donnerstag beraten wird. Darin fordern CDU und CSU die Bundesregierung auf, »deutsche Alleingänge, die in der zusätzlichen Aufnahme von Asylsuchenden münden, zu unterlassen, da sie den Migrationsdruck auf die EU und Deutschland weiter erhöhen«.
Die Zustimmung anderer EU-Mitgliedstaaten zu der seit Jahren stockenden Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) dürfe die Bundesregierung nicht dadurch »erkaufen, dass Deutschland zukünftig noch größere Teile der Migrationslasten übernimmt«, heißt es in dem Antrag weiter.
In die falsche Richtung?
Throm sagte: »Bundesministerin Faeser hat sich mit ihrem Vorschlag der «Koalition der Aufnahmewilligen» in eine völlig falsche Richtung verrannt.« Bereits eine solche Ankündigung könne Anreize für mehr irreguläre Migration setzen. Die Union fordere die Regierung deshalb auf, »diesen Irrweg zu verlassen und die Verhandlungen zum europäischen Migrations- und Asylpaket an den Grundsätzen der Humanität, Steuerung, Ordnung und Begrenzung auszurichten«.
Unter Faesers Amtsvorgänger Seehofer hatte sich Deutschland an einer Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten und Flüchtlingen beteiligt. Auch an dieser auf eine spezielle Gruppe begrenzten Aufnahme von Asylbewerbern - vor allem aus Italien - beteiligten sich jeweils nur einige Staaten.
Kern des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist, dass überall die gleichen Regeln für die Aufnahme von Schutzsuchenden gelten sollen. In der Praxis funktioniert das nicht immer. Beispielsweise haben mehrere deutsche Gerichte entschieden, in Griechenland anerkannte Flüchtlinge dürften wegen der schlechten Lebensbedingungen für sie dorthin nicht zurückgeschickt werden.
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