Die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Höhe des Übergangsgeldes, das die zurückgetretene Ministerin Anne Spiegel (Grüne) erhält, verteidigt.
»Sie bekommt drei Monate ihr volles Gehalt, drei Monate ihr halbes. Das ist wirklich nicht überdimensioniert«, schrieb Schröder am Dienstag bei Twitter. »Sie braucht ja etwas Zeit, um sich einen neuen Beruf zu suchen. Und von irgendwas muss die sechsköpfige Familie ja leben«, fügte sie hinzu.
Die »Bild«-Zeitung hatte unter Berufung auf den Bund der Steuerzahler berichtet, dass Spiegel 75.600 Euro Übergangsgeld erhalte. Übergangsgeld wird laut Bundesministergesetz für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, die ein ausgeschiedener Minister oder eine Ministerin Amtsbezüge erhalten hat, »jedoch mindestens für sechs Monate und höchstens für zwei Jahre«.
Für die ersten drei Monate gibt es demnach das volle Amtsgehalt und »für den Rest der Bezugsdauer die Hälfte dieser Bezüge«. Anne Spiegel hatte das Ministerium am 9. Dezember übernommen und war seitdem vier Monate im Amt.
CDU-Vize: Spiegel-Rücktritt beschädigt Ampel-Koalition
Der Rücktritt Spiegels beschädigt nach Ansicht der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Karin Prien die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). »Das ist schon was, was auch Scholz trifft. Nach vier Monaten hat er mindestens eine Ministerin, die von sich aus geht. Er hat vielleicht noch ein, zwei weitere, wo man auch die Frage stellen muss, sind die da auf der richtigen Position. Ein richtiger Aufbruch ist das nicht«, sagte Prien, die auch Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist, in der ntv-Talkshow »#beisenherz« am Montagabend.
Spiegel hatte am Montag ihren Rücktritt erklärt, nachdem bekanntgeworden war, dass sie im Juni 2021 als damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin zehn Tage nach der Flutkatastrophe zu einem vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich aufgebrochen war. Dazu sagte Prien: »Wenn sie sagt, meine Familie war in einer ganz schwierigen Situation und deshalb brauchte ich diese vier Wochen, dann ist das richtig gewesen. (...) Die Frage ist nur: Ist das vereinbar mit einem solchen Spitzenamt in einer manifesten Krise? Da würde ich sagen: Nein, das ist nicht vereinbar - und zwar weder bei einem Mann, noch bei einer Frau. Das geht dann eben nicht.«
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