Bei dem geplanten Öl-Embargo der Europäischen Union gegen Russland zeichnet sich kein gemeinsames Vorgehen aller EU-Staaten ab. Nach Ungarn machte auch die Slowakei klar, dass das Land nicht bereit sei für einen raschen Lieferstopp.
Der slowakische Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef Richard Sulik verlangte Ausnahmeregeln. Die Slowakei bezieht derzeit nahezu komplett ihr Erdöl aus Russland. Das ähnlich stark von russischen Importen abhängige Ungarn hatte gedroht, Sanktionen gegen derzeitige russische Öl- und Gasimporte abzulehnen. Es ist möglich, dass beide Länder eine Ausnahmeregelung mit einer längeren Übergangsfrist bekommen könnten.
Neuer Vorschlag für Russland-Sanktionen
Zuletzt wurde erwartet, dass die EU-Kommission noch am Abend, spätestens aber am Mittwoch ihren Vorschlag für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen präsentiert. Das dann sechste Sanktionspaket soll dem Vernehmen nach auch ein Öl-Embargo umfassen. Bis zuletzt war aber unklar, unter welchen Bedingungen sehr stark von russischen Lieferungen abhängige Länder wie Ungarn und die Slowakei die nötige Zustimmung zu einem EU-Einfuhrverbot geben könnten. Denkbar wären eine Übergangsfrist - etwa bis Anfang 2023 - oder Ausnahmen. Zuvor hatte Deutschland ein Öl-Embargo für machbar bezeichnet.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ging davon aus, dass die Kommission ein sechstes Sanktionspaket inklusive Ausstieg vom russischem Öl vorschlage. »Wie hart die Embargo-Bedingungen definiert werden, da wird sicherlich noch ein bisschen beraten werden«, sagte er am Montagabend nach einem Treffen der für Energie zuständigen EU-Minister. Aber er gehe sicher davon aus, dass Öl auf die Liste komme, sagte Habeck. Es brauche dann noch ein paar Tage, damit die Mitgliedstaaten über den Vorschlag der Kommission abstimmen könnten.
In Deutschland nur 12 Prozent russisches Öl
Der Anteil russischen Öls am deutschen Ölverbrauch ist seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine binnen weniger Wochen von 35 auf 12 Prozent gesunken, wie aus dem Fortschrittsbericht Energiesicherheit der Bundesregierung hervorgeht.
Sulik betonte, eine Ausnahme vom geplanten Öl-Embargo sei für die Slowakei »extrem wichtig«. Die zum ungarischen MOL-Konzern gehörende Raffinerie Slovnaft in Bratislava würde Jahre brauchen, um von aus Russland bezogenem schweren Öl auf die Verarbeitung von leichterem Öl umzusteigen, sagte der liberale slowakische Politiker: »Deshalb werden wir sicher auf einer solchen Ausnahme bestehen.«
NRW-Minister gegen schnelles Embargo
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sprach sich dafür aus, ein Öl-Embargo gegen Russland nicht zu überstürzen. Bevor die EU ein Embargo ausspreche, »sollte sie sicherstellen, dass die fehlenden Angebotsmengen aus anderen Quellen durch höhere Förderquoten ausgeglichen werden können«, sagte Pinkwart der »Rheinischen Post« (Dienstag). »Sonst steigen die Preise weiter.«
Auch DIHK-Präsident Peter Adrian warnte, bei einem Embargo würden die Ölpreise zweifellos weiter steigen - was den Druck auf Betriebe nochmals erhöhen würde. Insbesondere für die energieintensive Industrie sowie die Logistikunternehmen würde das Geschäft damit unrentabel, sagte Adrian der »Passauer Neuen Presse« (Dienstag).
DIW-Expertin sieht Embargo für machbar
Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, hält ein Embargo für machbar: »Deutschland kann und muss es sich leisten, auf russisches Öl zu verzichten. Statt aus Russland kann Deutschland Öl aus Norwegen, USA, Nordafrika oder aus dem arabischen Raum beziehen«, sagte Kemfert. »Öl-exportierende Staaten verdienen derzeit viel und können auch mehr liefern.«
Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) forderte eine enge Abstimmung zwischen Bund und ostdeutschen Ländern. Habeck hatte eingeräumt, dass ein Öl-Embargo für Berlin und Brandenburg erhebliche Folgen haben könnte. »Wir treffen Vorsorge, dass wir für den Fall eines Ausfalls von russischem Öl Wege finden, diesen Großraum Berlin und Brandenburg zu versorgen, auch über die Raffinerie Schwedt, aber für die Gegenwart stimmt das«, sagte er in den ARD-»Tagesthemen«. Die Raffinerie in Schwedt hängt laut Schwarz zu 100 Prozent am russischen Öl - und an Produkten aus Schwedt ein großer Teil Ostdeutschlands.
Neue Sanktionen auch gegen Propagandisten
Der Vorschlag der Europäischen Kommission und des Auswärtigen Dienstes für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen wird nach Angaben von EU-Chefdiplomat Josep Borrell auch neue Strafmaßnahmen gegen Akteure beinhalten, die gezielt Falschinformationen verbreiten. Zudem ist neben dem Vorgehen gegen Ölimporte aus Russland auch ein Ausschluss weiterer Banken aus dem internationalen Kommunikationsnetzwerk Swift vorgesehen, wie der Spanier beim Kurznachrichtendienst Twitter schrieb. Details nannte er allerdings nicht.
Die EU-Kommission wollte noch am Abend ihren Vorschlag für ein sechstes Sanktionspaket an die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union übermitteln. Es wurde damit gerechnet, dass er dann am Mittwochmorgen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen öffentlich im EU-Parlament präsentiert wird.
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