Die EU hat den Hamas-Chef im Gazastreifen Jihia al-Sinwar auf ihre Terrorliste gesetzt. Die Entscheidung sei Teil der Reaktion auf die Bedrohung durch die Hamas und ihre brutalen und wahllosen Terroranschläge in Israel am 7. Oktober 2023, teilte die Vertretung der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel mit.
Infolge müssten in der EU nun alle Gelder sowie andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen von Al-Sinwar eingefroren werden. Zudem dürften ihm weder direkt noch indirekt Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden.
Auch andere Anführer auf der Liste
Bereits im Dezember hatte die EU den Kommandeur des bewaffneten Arms der islamistischen Palästinenserorganisation, Mohammed Deif, sowie dessen Stellvertreter Marwan Issa auf ihre Terrorliste gesetzt.
Beide gelten als Hamas-Führungsfiguren und Planer des beispiellosen Massakers in Israel vom 7. Oktober, in dessen Folge rund 1200 Israelis getötet und rund 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt wurden. Die Organisation Hamas, die 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen an sich gerissen hatte, wurde von der EU bereits 2001 als Terrorgruppe eingestuft.
Der in Katar lebende Vorsitzende des Hamas-Politbüros, Ismail Hanija, wurde von der EU bislang nicht sanktioniert. Al-Sinwar ist der ranghöchste Hamas-Politiker im Gazastreifen.
Israels Außenminister Israel Katz begrüßte die Entscheidung der EU. »Dies ist eine gerechte und moralische Entscheidung. Ich danke allen unseren Freunden, die diese Entscheidung unterstützt haben«, schrieb Katz auf X (ehemals Twitter).
© dpa-infocom, dpa:240116-99-634115/2