Die Bundesregierung verteidigt ihren harten Kurs in den Verhandlungen über neue EU-Gelder für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine. »Entscheidend für das Land ist die schnelle und unbürokratische Lieferung von Militärgütern«, sagte EU-Botschafter Michael Clauß der dpa nach der jüngsten ergebnislosen Gesprächsrunde. Weil bilaterale Unterstützung besonders rasch und effizient wirke, sollte diese auch als gleichwertiger Beitrag zur sogenannten Europäischen Friedensfazilität angerechnet werden.
Hintergrund der Äußerungen des deutschen Spitzendiplomaten ist zuletzt auch öffentlich geäußerte Kritik von EU-Partnern. Dabei wird der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem Kurs eine Aufstockung der EU-Finanzmittel für Militärhilfen zu blockieren. Geplant ist, in diesem Jahr zusätzlich fünf Milliarden Euro bereitzustellen, um EU-Mitgliedstaaten die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine zu ermöglichen. Deutschland müsste davon nach normalen EU-Regeln als größte Volkswirtschaft rund ein Viertel der Mittel also etwa 1,3 Milliarden Euro finanzieren.
Deutschland plant Militärhilfe in Milliardenhöhe
Die Bundesregierung will in den Verhandlungen allerdings erreichen, dass nationale Unterstützungsleistungen künftig auf die EU-Beiträge angerechnet werden können. Für Deutschland ist dies relevant, weil es der Ukraine für dieses Jahr bereits mehr als sieben Milliarden Euro an Militärhilfe bilateral zugesagt hat. Die Bundesregierung verweist dabei auch darauf, dass Ungarn seit Monaten geplante Auszahlungen aus noch vorhandenen Friedensfazilität-Mitteln blockiert und das theoretisch auch in Zukunft weiter tun könnte, weil es für alle Auszahlungsentscheidung die Zustimmung aller Mitgliedstaaten braucht.
Weiter erschwert werden die Verhandlungen durch die Forderung Frankreichs, auch in Zukunft nur in Europa produzierte Waffen und Munition mit EU-Mitteln zu finanzieren. Die Regierung in Paris argumentiert dabei, dass die Rüstungsindustrie in der EU feste Aufträge brauche, um ihre Produktion dauerhaft ausbauen zu können. Gegner der Regelung argumentieren hingegen, dass es zunächst einmal um die schnelle Unterstützung der Ukraine gehen müsse.
Litauen appelliert an Gemeinschaftsgeist
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte am Rande eines EU-Treffen in Brüssel zu dem seit Monaten anhaltenden Streit: »Natürlich können wir Dinge bilateral tun, aber für ein Land wie meines ist es viel schwieriger, die Ukraine bilateral zu unterstützen als in einer Gruppe von 27.« Für die 27 EU-Länder sollte es eigentlich eine Sache von Stunden sein, über eine Summe von fünf Milliarden Euro zu entscheiden. Es sei bedauerlich, dass man keine Lösung finden könne. Russland setze weiter alles daran, die Ukraine zu zerstören.
Die Europäische Friedensfazilität war bereits vor Beginn des Ukraine-Kriegs zur militärischen Unterstützung von Partnerländern geschaffen worden und ursprünglich für den Zeitraum 2021-2027 nur mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet gewesen.
EU-Mittel wurden bereits erheblich aufgestockt
Wegen des unerwarteten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine reichen diese Mittel aber bei Weitem nicht aus. Die finanzielle Obergrenze für Ausgaben wurde bereits auf rund zwölf Milliarden Euro erhöht. Allein für Hilfen für die ukrainischen Streitkräfte wurden bis zuletzt rund 5,6 Milliarden Euro freigegeben. Neben der Ukraine profitieren in deutlich geringerem Umfang auch Länder wie Bosnien-Herzegowina, Georgien, Libanon und Mauretanien von der Friedensfazilität.
© dpa-infocom, dpa:240222-99-76821/3