Die Ukraine und ihr Nachbarland Moldau haben auf dem Weg zur angestrebten EU-Mitgliedschaft eine erste wichtige Hürde genommen.
Die EU-Kommission sprach sich dafür aus, die beiden Staaten offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Beitrittsverhandlungen sollen nach der Empfehlung der Behörde allerdings erst beginnen, wenn Reformauflagen umgesetzt wurden.
In beiden Ländern sieht die Kommission noch erhebliche Defizite - insbesondere im Justizwesen, in der Wirtschaftsstruktur und bei der Korruptionsbekämpfung. Der Aufnahmeprozess könnte sich deswegen noch Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte hinziehen. Dies gilt vor allem für die Ukraine, die seit dem 24. Februar einen Großteil ihrer Kräfte für die militärische Verteidigung gegen eingefallene Truppen aus Russland benötigt.
Denkbar ist zudem, dass einer oder mehrere EU-Staaten bereits die Vergabe des Kandidatenstatus blockieren. Die Entscheidung dafür muss einstimmig fallen.
Selenskyj: Die Ukraine ist wertvoll für die EU
Ein Beitritt der Ukraine wäre nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Gewinn für die Europäische Union. »Unsere Annäherung an die Europäische Union ist nicht nur für uns positiv«, sagt er in seiner Videoansprache. »Das ist der größte Beitrag zur Zukunft Europas seit vielen Jahren.« Nur mit der Ukraine werde die EU in Zukunft ihre Macht, Selbstständigkeit und Entwicklung sichern können, sagt er.
»Wir sind einen Schritt vor dem Beginn einer vollwertigen Integration in die Europäische Union«, sagt Selenskyj. Die Werte der Ukraine seien europäische Werte. »Die ukrainischen Institutionen bleiben stabil auch unter den Umständen des Krieges.« Die Integration werde sich positiv für die Bürger auswirken: »Je enger wir uns an andere europäische Länder halten, desto mehr Möglichkeiten werden wir haben, allen Ukrainern ein modernes, gesichertes Leben zu gewährleisten.«
Scholz blickt zuversichtlich auf EU-Entscheidung zur Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Position zum Beitrittsgesuch der Ukraine finden werden, sagte Scholz in einem auf Englisch geführten TV-Interview der Deutschen Presse-Agentur: »Wir müssen akzeptieren, dass dies ein einstimmiges Votum von 27 Mitgliedstaaten ist, und wir werden einen gemeinsamen Ansatz finden müssen, aber ich bin recht optimistisch, dass wir das schaffen werden.« Die EU habe infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine geschlossen gehandelt, »und wir werden das weiterhin tun«, sagte der SPD-Politiker.
Die Empfehlung der EU-Kommission ist Grundlage für einen möglichen Beschluss der Mitgliedstaaten in der Frage. Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine wie auch mit Moldau sollen nach der Empfehlung der Behörde erst beginnen, wenn Reformauflagen umgesetzt wurden.
Scholz machte deutlich, dass die Hürden für einen EU-Beitritt hoch sind, und verwies unter anderem auf die Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie auf nötige Antikorruptionsgesetze - und das gelte für alle Länder, die in die EU strebten.
»Die Ukraine verdient eine europäische Perspektive«
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warb mit eindringlichen Worten, ihre Empfehlung zu unterstützen. »Die Ukraine verdient eine europäische Perspektive«, sagte sie und verwies unter anderem auf eine »sehr robuste präsidial-parlamentarische Demokratie« und eine sehr gute öffentliche Verwaltung.
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen das Land mit seinen rund 40 Millionen Bürgern sagte sie: »Die Ukrainer sind bereit, für die europäische Perspektive zu sterben.« Man wolle es ihnen deswegen ermöglichen, gemeinsam den europäischen Traum zu leben.
Zu dem nur rund 2,6 Millionen Einwohner starken Moldau sagte von der Leyen, der kleine Nachbar der Ukraine habe zuletzt mit einem klaren Mandat seiner Bürgerinnen und Bürger einen entscheidenden Schritt in Richtung Reformen getan.
Barley: EU-Kandidatenstatus wäre Signal an Moskau
Die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Katarina Barley warnt vor Abstrichen bei den Aufnahmekriterien. »Überstürzte Beitritte darf es nicht geben. Wer einmal in der EU ist, kann nicht ausgeschlossen werden«, sagte die SPD-Politikerin der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Das sehe man derzeit am Beispiel Ungarns, das die Rechtsstaatlichkeit systematisch aushöhle. »Umso wichtiger ist es, dass die für einen Beitritt festgelegten Kriterien wie zum Beispiel institutionelle Stabilität, funktionierende Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit voll und ganz erfüllt werden.«
Mit einer Verleihung des Kandidatenstatus an die Ukraine komme man dem Land richtigerweise entgegen. »Der Kandidatenstatus wäre ein wichtiges Signal in Richtung Moskau, dass sich die EU nicht einschüchtern lässt, wenn es darum geht, unsere Werte zu verteidigen«, sagte Barley. Die damit verbundenen Anforderungen dürften aber nicht zu locker ausgelegt werden. Das sei auch mit Blick auf andere Beitrittskandidaten wichtig, die teils schon seit Jahren darauf warteten, dass ihre Verfahren vorangingen. »Denen sind wir eine Gleichbehandlung schuldig«, betonte die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin.
Putin über EU-Perspektive für Ukraine: »Haben nichts dagegen«
Russland hat Aussagen von Kremlchef Wladimir Putin zufolge grundsätzlich keine Einwände gegen einen EU-Beitritt der Ukraine. »Wir haben nichts dagegen. Es ist die souveräne Entscheidung jedes Landes, Wirtschaftsbündnissen beizutreten oder nicht beizutreten«, sagte Putin am Freitag beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg.
»Die EU ist im Gegensatz zur Nato keine militärische Organisation, kein politischer Block.« Ob eine Mitgliedschaft der Ukraine im Sinne der EU sei, müsse sie selbst wissen, meinte er. »Aber die Wirtschaftsstruktur der Ukraine ist so, dass sie sehr große Substitutionen brauchen wird.«
Was ist mit den übrigen Kandidaten?
Keine ganz so guten Nachrichten hatte die frühere deutsche Ministerin von der Leyen für Georgien. Das im Südosten Europas gelegene Land mit rund 3,7 Millionen Einwohnern soll nach der Empfehlung ihrer Kommission erst den Kandidatenstatus bekommen, wenn es Auflagen erfüllt. Es würde demnach wie derzeit Bosnien-Herzegowina und das Kosovo vorerst nur ein potenzieller Beitrittskandidat sein.
Mit ihren Empfehlungen legte die Behörde die Grundlage für einen möglichen Beschluss der EU-Mitgliedstaaten. Die Staats- und Regierungschefs wollen bereits bei einem Gipfeltreffen Ende kommender Woche über das Thema beraten. Ob dabei schon eine Entscheidung getroffen werden kann, ist allerdings unklar, da die Ansichten der Regierungen zum Thema bislang weit auseinander gingen.
Skepsis aus Portugal
So hielt insbesondere Portugal die Vergabe des Kandidatenstatus an Staaten wie die Ukraine bis zuletzt für nicht angebracht. Es sei ein großes Risiko, dass man falsche Erwartungen kreiere, die dann zu einer bitteren Enttäuschung führen könnten, sagte Ministerpräsident António Costa jüngst der »Financial Times«. Es brauche mehr praktische Unterstützung der Ukraine.
Ein weiteres Argument von Skeptikern ist, dass die EU mit ihrem Prinzip der Einstimmigkeit etwa in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik schon jetzt als schwerfällig gilt. Sie mahnen zunächst interne Reformen an, ehe neuen Mitgliedern die Tür geöffnet wird.
EU-Mitgliederschaft der Ukraine braucht Zeit
Der CDU-Europapolitiker David McAllister sieht die Ukraine auf einem langen Weg in Richtung Europäische Union. »Die Ukraine verdient eine glaubhafte europäische Perspektive«, sagte McAllister am Samstag im Interview des Hörfunksenders Bayern 2. »Mitglied der Europäischen Union zu werden, erfordert viel Zeit, viel Kraft und viel Anstrengung«, machte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlaments deutlich. In der Zwischenzeit sollte die Ukraine näher an den Binnenmarkt herangeführt werden - auf der Basis des bereits beschlossenen Assoziierungsabkommens.
McAllister sieht für Frankreich eine besondere Rolle, einen einstimmigen Beschluss herbeizuführen. Der CDU-Politiker verwies auf die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft des Landes. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Samstag in einer erstmals veröffentlichten Videobotschaft unter dem Namen »Kanzler kompakt«, ein EU-Beitrittskandidatenstatus sei notwendig für die Ukraine. Beim EU-Gipfel werde man versuchen, 27 Mal ein »Ja« zu bekommen.
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