Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen weitere Maßnahmen zur Entlastung von Bauern vorantreiben. In einer beschlossenen Gipfelerklärung heißt es, dass die Europäische Kommission unmittelbar weiter an den Unterstützungen für die Landwirtschaft arbeiten soll.
Zudem wollen auch die EU-Staaten selbst an weiteren Maßnahmen arbeiten. Unter anderem soll mehr staatliche Unterstützung für Bauern geprüft werden. Damit kommen die Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker weiter auf die europäischen Landwirte zu. Nach teils heftigen Bauernprotesten hatte die Kommission in den vergangenen Wochen bereits mehrfach Entlastungen präsentiert. Unter anderem sollen Umweltvorgaben gelockert und Verwaltungsaufwand reduziert werden.
Wieder Zölle auf ukrainisches Getreide
In der Erklärung heißt es zudem, dass die Position von Bäuerinnen und Bauern innerhalb der Lieferketten für Lebensmittel gestärkt und ihnen ein angemessenes Einkommen ermöglicht werden soll. Konkrete Maßnahmen werden nicht genannt. Die Gipfelerklärung geht darüber hinaus auf die Frage ein, wie mit den stark gestiegenen Exporten von ukrainischem Getreide umgegangen werden soll. EU-Staaten und Kommission sollen demnach weiter an Vorschlägen arbeiten, wonach wieder Zölle auf bestimmte ukrainische Lebensmittel eingeführt werden.
Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich auf die Maßnahmen vor wenigen Tagen verständigt. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. Europäische Bauern hatten weitreichendere Maßnahmen gefordert. Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen. Bei den EU-Staaten gibt es aber Zweifel, ob genug Länder das Vorhaben unterstützen.
Konkret geht es etwa um Eier, Geflügel, Zucker, Mais und Honig. Bis zu einer gewissen Menge dürfen diese Waren aber weiterhin zollfrei in die EU verkauft werden können. Landwirte vor allem im Osten der EU beklagen seit Monaten stark gestiegene Importe von Agrarprodukten aus der Ukraine und sehen sich durch diese unverhältnismäßiger Konkurrenz ausgesetzt. So hatte etwa der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban auf X (vormals Twitter) geschrieben: »Ramschpreise machen die europäischen und ungarischen Landwirte langsam kaputt.«
Auch Zölle auf russische Agrarprodukte sollen kommen
Zusätzlich sollen höhere Zölle auf Getreide, Ölsaaten und andere ausgewählte Produkte aus Russland und Belarus eingeführt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab am späten Donnerstagabend nach dem ersten Gipfeltag bekannt, dass ihre Behörde einen entsprechenden Vorschlag ausgearbeitet habe. Ölsaaten sind Pflanzen, aus denen Öl gewonnen werden kann, etwa Sonnenblumenkerne oder Raps. Getreideimporte aus Russland in die EU waren in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.
Laut EU-Kommission sollen die Zölle vor allem drei Dinge bezwecken: Erstens soll eine Destabilisierung des EU-Marktes verhindert werden. Die Kommission sieht ein reales Risiko, dass Russland mit übertrieben günstigen Agrarexporten Preise für EU-Bauern kaputtmachen und die ohnehin schon angespannte Stimmung weiter anheizen könnte. Zweitens hindere man Russland, aus der Ukraine gestohlenes Getreide in die EU zu verkaufen. Wie genau dies verhindert werden soll, geht aus den Vorschlägen nicht hervor. Und drittens wolle man verhindern, dass Russland mit dem Geld aus den Exporten seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine finanziere.
Die EU-Staaten müssen sich noch für die Zölle aussprechen, sobald sie dies getan haben, können sie den Angaben zufolge angewandt werden. Wenn es dazu kommt, rechnet die EU-Kommission damit, dass die entsprechenden Exporte aus Russland quasi zum Erliegen kommen.
Der Vorschlag birgt Brisanz
Bislang sind nach Angaben der Kommission eine große Anzahl der künftig wohl von Zöllen betroffenen Produkte entweder von diesen befreit oder es gelte ein sehr niedriger Zollsatz. Sollten die Maßnahmen beschlossen werden, könnten je nach Erzeugnis Zölle von auf 95 Euro pro Tonne fällig werden oder der sogenannte Wertzoll auf 50 Prozent steigen. Dieser soll auf Produkte erhoben werden, die unter ihrem eigentlichen Wert verkauft werden. Dabei handele es sich in der Regel um Konzentrate oder Pflanzenöle.
Brisant ist der Vorschlag, weil die EU die Ein- und Ausfuhr von Agrarprodukten eigentlich nicht beschränken wollte. In der Kommission wird nun argumentiert, dass es sich bei Zöllen nicht um Sanktionen handele. Zudem soll garantiert werden, dass die Abgaben nur für Importe gelten, die in der EU verbleiben. Russische Exporte in andere Weltregionen sollen durch sie nicht teurer werden. Damit soll sichergestellt werden, dass Lebensmittel weltweit möglichst günstig bleiben und vor allem Menschen in Entwicklungsländern wegen der EU-Maßnahmen keinen zusätzlichen Hunger leiden müssen.
Weitere Themen beim Gipfel: Israel und Bosnien
Neben den Landwirten bestimmte der Nahost-Krieg den Gipfel. Bereits am Donnerstag hatten die EU-Staaten ihren Ton gegenüber Israel verschärft und fordern angesichts der dramatischen Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen eine sofortige Feuerpause. Diese solle zu einem nachhaltigen Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung aller im Gazastreifen festgehaltener Geiseln und zur Bereitstellung humanitärer Hilfe führen, heißt es in einer am Donnerstagabend von Bundeskanzler Olaf Scholz und den anderen EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Erklärung.
Darüber hinaus haben die EU-Staats- und Regierungschefs den Weg für Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina frei gemacht. Die erste sogenannte Beitrittskonferenz soll allerdings erst organisiert werden, wenn das Land bislang nicht erfüllte Reformauflagen umgesetzt hat.
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