Die EU-Staaten haben zur finanziellen Unterstützung der Ukraine den Aufbau eines Solidaritätsfonds beschlossen. Das geht aus einer in der Nacht zum Freitag beim Gipfeltreffen in Brüssel veröffentlichten Erklärung der Staats- und Regierungschefs hervor.
In dem Text heißt es: »Angesichts der Zerstörungen und enormen Verluste, die der Ukraine durch die militärische Aggression Russlands entstanden sind, verpflichtet sich die Europäische Union, die ukrainische Regierung bei ihrem unmittelbaren Bedarf und nach Beendigung des russischen Angriffs beim Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine zu unterstützen.«
Geberkonferenz soll organisiert werden
Zur Beschaffung von Mitteln für den Fonds soll zu gegebener Zeit eine Geberkonferenz organisiert werden. Zudem sind internationale Partner eingeladen, sich bereits an der Entwicklung des Fonds zu beteiligen.
Ins Gespräch gebracht hatte den Solidaritätsfonds Ende vergangener Woche EU-Ratspräsident Charles Michel nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Als Grund wurde genannt, dass die Ukraine Zugang zu internationaler Liquidität benötige, um den Import von Gütern des täglichen Bedarfs und militärischer Ausrüstung zu finanzieren. Unter den derzeitigen Umständen sei das Land nicht in der Lage, Anleihen auf dem internationalen Finanzmarkt auszugeben. Auch private Investitionen würden abgezogen.
Der Fonds soll den Angaben zufolge zunächst das Funktionieren der Behörden sowie die Fortsetzung der Verteidigungsbemühungen gegen Russland und Nothilfe sicherstellen. Langfristig könnten dann massive Investitionen für den Wiederaufbau der Wirtschaft finanziert werden, um die Ukraine wirtschaftlich im Westen zu verankern.
In der Vergangenheit hat die EU unter anderem schon einen Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika eingerichtet, um die Ursachen von Vertreibung und irregulärer Migration anzugehen und zu einer besseren Migrationssteuerung beizutragen. Für ihn wurden von den EU-Institutionen, den EU-Mitgliedstaaten und anderen Gebern allein bis Mitte 2020 fast fünf Milliarden Euro bereitgestellt.
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