Berlin (dpa) - An der Vorbereitung des womöglich aus Russland gesteuerten Attentats auf einen Georgier in Berlin muss nach Ansicht der Ermittler mindestens ein Helfer vor Ort mitgewirkt haben.
Das sagte ein Vertreter des Generalbundesanwalts am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages nach Angaben von Teilnehmern einer nicht-öffentlichen Sitzung.
Zur Begründung führte er demnach aus, der Täter sei frühestens einen Tag vor den tödlichen Schüssen auf Tornike K. aus Warschau in die deutsche Hauptstadt gereist. Innerhalb weniger Stunden sei es aber schlicht unmöglich, den Wohnort und die Gewohnheiten des Opfers auszuspähen sowie die Flucht zu planen.
Unklar ist auch, wer dem Tatverdächtigen, der am 17. August erst von Moskau nach Paris und von dort weiter nach Polen geflogen war, die Tatwaffe vom Typ Glock 26 beschafft hat.
Das Opfer, ein 40-jähriger Georgier, soll in der russischen Teilrepublik Tschetschenien mit den Separatisten gekämpft haben. Ihm war am 23. August im Kleinen Tiergarten in Berlin von hinten in Rücken und Kopf geschossen worden.
Ein Tatverdächtiger wurde gefasst, sitzt in Untersuchungshaft und schweigt zu den Vorwürfen. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt staatliche Stellen in Russland oder in der Teilrepublik Tschetschenien, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Erschossenen als »Banditen« und »Mörder« bezeichnet.
Der Georgier stand unter anderem auf einer Liste mutmaßlicher Terroristen, die der russische Inlandsgeheimdienst FSB deutschen Behörden vor längerer Zeit übermittelt hatte. Putin hatte Deutschland vorgeworfen, ihn trotz entsprechender Gesuche nicht ausgeliefert zu haben. Dem widersprach die Bundesregierung. »Ein Auslieferungsersuchen Russlands zu dem Tatopfer ist der Bundesregierung nicht bekannt«, sagte ein Sprecher des Justizministeriums.
Tornike K. hatte in Deutschland Asyl beantragt. Sein Antrag wurde abgelehnt. Auch mit einer Klage gegen die Ablehnung hatte er keinen Erfolg. Sie wurde im Januar 2018 abgelehnt. Daraufhin ging er in Berufung, das Verfahren war noch nicht abgeschlossen.
Der Fall hat die deutsch-russischen Beziehungen schwer belastet. Die Bundesregierung wirft Russland fehlende Kooperation bei der Aufklärung vor und wies deshalb zwei russische Diplomaten aus.
Der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch sagte nach der Sitzung des Innenausschusses: »Es darf nicht ohne drastische Konsequenzen bleiben, wenn ein fremder Staat einen Killer nach Deutschland schickt, um hier jemanden zu ermorden.« Dieser drastische Fall zeigte, »dass der Verfassungsschutz das Thema Spionageabwehr nicht vernachlässigen darf«, sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle.
Wie die Mitglieder des Innenausschusses in ihrer Sitzung nach eigenen Angaben weiter erfuhren, gibt es Hinweise darauf, dass ein Nachrichtendienst dem Tatverdächtigen eine falsche Identität verschafft hat. Der Generalbundesanwalt hatte den zunächst von der Berliner Polizei bearbeiteten Fall am 4. Dezember übernommen.
Er teilte mit, der russische Tatverdächtige habe im September 2015 einen echten Pass mit einem neuen Namen erhalten - zwei Monate nachdem eine Fahndungsmitteilung, die ihn als Verdächtigen in einem anderen Mordfall nannte, gelöscht worden war. Dass er gefasst wurde, ist auch zwei Jugendlichen zu verdanken, die zufällig beobachteten, wie der mit einer Perücke getarnte Mann Fahrrad und Waffe in die Spree warf. Sie alarmierten die Polizei.
Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft zum Ermittlungsverfahren