Die von der Ampel-Koalition geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts befindet sich aus SPD-Sicht in den letzten Zügen. »Eine Einigung ist zum Greifen nah. Wichtige Detailfragen sind so gut wie geklärt«, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der »Rheinischen Post«.
Nach seinen Angaben würden Menschen von der Einbürgerung ausgeschlossen, denen antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche oder menschenverachtende Delikte nachgewiesen worden seien. »Nur wer unsere Werteordnung achtet, kann die Staatsangehörigkeit bekommen«, sagte der Innenexperte.
Katalog mit Ausschlussgründen
Der Katalog an Abfragen für eine Einbürgerung solle um die beschriebenen Straftaten erweitertet werden. Dazu müssten Staatsanwaltschaften und Staatsangehörigkeitsbehörden besser zusammenarbeiten. Demnach sollen auch die Ausschlussgründe Mehr-Ehe und Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau neu geschaffen werden.
Darüber hinaus werde man am Grundsatz festhalten, dass keiner eingebürgert werde, der auf Transferleistungen angewiesen sei. Allerdings werde es Regelungen für Härtefälle geben. »Ich denke da an eine alleinerziehende Mutter«, sagte Wiese. Wie geplant wolle man die Möglichkeit der Einbürgerung für gut integrierte Menschen von acht auf fünf Jahre Aufenthalt verringern. »Gut integriert bedeutet: dass sie deutsch sprechen, den Lebensunterhalt für sich und ihre Angehörigen bezahlen können, sich zum Grundgesetz bekennen und natürlich nicht straffällig geworden sind«, erläuterte der SPD-Politiker.
Vereinfachte doppelte Staatsbürgerschaft
Zudem erleichtere man die doppelte Staatsbürgerschaft. Der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit soll aufgegeben werden. Die Einbürgerung für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration werde durch Absenkung des nachzuweisenden Sprachniveaus einfacher werden, sagte Wiese. Die FDP hatte zuletzt auf Erleichterungen bei deutschen Sprachkenntnissen für ältere Menschen gedrungen, die vor langer Zeit nach Deutschland kamen, hier gearbeitet und Steuern gezahlt haben.
SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Der Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sah vor, Ausländern ab dem 67. Lebensjahr künftig ohne Einbürgerungstest und schriftliche Deutsch-Prüfung den Weg zum deutschen Pass zu ebnen.
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