BRÜSSEL. Die Bundesregierung versucht eine Klage der EU-Kommission wegen zu viel Dünger und Nitrat im Grundwasser abzuwenden.
Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) werben bei EU-Umweltkommissar Karmenu Vella für ihre zusätzlichen Vorschläge zur Verschärfung der Düngeverordnung (14.30 Uhr). Im äußersten Fall droht Deutschland eine hohe Strafe vom Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Brüssel und Berlin streiten seit Jahren über den Grundwasser-Schutz. Dabei geht es vor allem um Gülle und anderen Dünger auf den Feldern. Dadurch gelangt Nitrat in den Boden, das wichtig fürs Pflanzenwachstum ist und Menschen erstmal nicht schadet. Zu viel davon kann die Natur aber aus dem Gleichgewicht bringen. Zudem können aus Nitrat gesundheitsgefährdende Nitrite entstehen.
Im Juni 2018 hatte der EuGH Deutschland deswegen schon einmal verurteilt. Die Bundesrepublik habe über Jahre hinweg zu wenig gegen Überdüngung mit Gülle und Verunreinigung des Grundwassers durch Nitrat unternommen, urteilten die Richter damals. Sie bezogen sich allerdings auf ältere Düngeregeln, es ging um Versäumnisse vor 2014. Im Jahr 2017 hatte Deutschland die Vorgaben für die Landwirte dann verschärft. Die EU-Kommission machte jedoch klar, dass dies aus ihrer Sicht nicht ausreicht.
In der vergangenen Woche verständigten sich das Bundeslandwirtschafts- und das Bundesumweltministerium dann auf neue Vorschläge zu Pflichten für Bauern, die Düngermenge zu dokumentieren, auf längere Sperrfristen und striktere Vorgaben an Hängen. Die EU-Kommission wird die Vorschläge voraussichtlich in den kommenden Wochen prüfen und über einen erneuten Gang zum EuGH befinden.
Kritik kam vom Bauernverband. Den Landwirten fehle mittlerweile jegliches Verständnis für das, was zwischen Deutschland und Brüssel laufe, kritisierte Bauernpräsident Joachim Rukwied unlängst. Die angedachten Regelungen drohten teils, den Wasserschutz zu konterkarieren, wenn Pflanzen nicht mehr bedarfsgerecht ernährt werden könnten. Rukwied betonte, jüngst in Kraft getretene Dünge-Verschärfungen gingen in die richtige Richtung und zeigten auch schon Auswirkungen - etwa mit sinkenden Viehzahlen in Regionen mit hoher Tierdichte.
Der Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen, Karsten Specht, mahnte hingegen: »Alle zusätzlichen Vorschläge für Düngebeschränkungen, die die Bundesregierung der EU-Kommission unterbreitet, werden keine ausreichende Wirkung für den Schutz der Wasserressourcen entfalten, solange die zuständigen Kontrollbehörden diese nicht überprüfen können. Aus diesem Grund ist die Einführung eines flächendeckenden [...] und transparenten Monitoring-Systems mit digitaler Datenübermittlung zentral.« (dpa)