BERLIN. Der Thüringer AfD-Fraktionschef und Partei-Rechtsaußen Björn Höcke hat mit einer Kampfansage an den Parteivorstand den Zorn vieler AfD-Politiker auf sich gezogen.
In einem von mehr als 100 Mandatsträgern und Funktionären unterzeichneten Appell »für eine geeinte und starke AfD«, der veröffentlicht wurde, heißt es: »Mit seiner Rede beim Kyffhäuser-Treffen am Sonnabend hat Björn Höcke die innerparteiliche Solidarität verletzt und ist damit unseren Wahlkämpfern und Mitgliedern in den Rücken gefallen.«
Der überwiegende Teil der Mitgliedschaft lehne zudem den »exzessiv zur Schau gestellten Personenkult« um Höcke ab, wie er bei dem Treffen des »Flügels« am Samstag zelebriert worden sei. Die Unterzeichner halten fest: »Die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei«. Höcke solle sich auf seine Aufgaben in Thüringen beschränken.
Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann, die Partei-Vize Albrecht Glaser, Kay Gottschalk, Georg Pazderski, sowie der Europa-Abgeordnete Joachim Kuhs, der dem Vorstand als Beisitzer angehört. Auch mehrere Bundestagsabgeordnete schlossen sich dem Appell an, darunter Joana Cotar, Verena Hartmann, Marc Jongen und Volker Münz. Auch der rheinland-pfälzische Landeschef Uwe Junge und die niedersächsische AfD-Chefin Dana Guth haben unterschrieben.
Höcke wollte sich zu den Vorwürfen gegen ihn zunächst nicht äußern. Das erklärte ein Sprecher des Thüringer AfD-Landesverbandes am Mittwoch auf Anfrage. Auch der sächsische AfD-Landesverband wollte die Debatte um den Appell nicht weiter kommentieren und hielt den Umgang mit Höckes Äußerungen für aufgebauscht. Offenkundig gehe es einigen in der Partei um ihren Machterhalt, hieß es auf Anfrage.
Parteichef Jörg Meuthen riet Höcke, sich auf den anstehenden Wahlkampf in Thüringen zu konzentrieren. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, der von Höcke betriebene »Personenkult« passe nicht zur AfD. Kuhs sagte, wenn Höcke Ambitionen habe, die über Thüringen hinausreichten, solle er für den Bundesvorstand kandidieren - »dann wird man sehen, wie groß seine Anhängerschaft bundesweit ist«.
Der Co-Vorsitzende Alexander Gauland hatte am Samstag beim jährlichen »Kyffhäusertreffen« des von Höcke gegründeten rechtsnationalen »Flügels« in der AfD erklärt, die AfD sei nicht gegründet worden, um »einen Raum zu schaffen, in dem jeder alles sagen kann«.
Höcke nutzte seine anschließende Rede vor 800 »Flügel«-Anhängern und Gästen für eine Breitseite gegen den Bundesvorstand der Partei. Außerdem kritisierte er das bayerische Landesschiedsgericht der Partei, das dem »Flügel« bescheinigt hatte, er stehe in einem »Konkurrenzverhältnis« zur AfD.
Höcke hatte beim »Flügel«-Treffen auf den Bundesvorstand und die »Spalter« in der Partei geschimpft. Seinen Anhängern rief er zu: »Ich kann euch garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird.« Er verlieh ein »Flügel«-Abzeichen für treue Dienste. Ein Image-Film unterstrich seine dominante Rolle in der Vereinigung, die der Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus einstuft.
In der bayerischen AfD-Landtagsfraktion eskaliert ein weiterer Konflikt endgültig: Mehrere Abgeordnete haben Strafanzeige gegen ihre Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner erstattet - wegen der Veröffentlichung privater E-Mails. Das sagte einer der betroffenen Abgeordneten am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Als erstes hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet.
Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I konnte den Eingang der Anzeige zunächst nicht bestätigen. Ein Fraktionssprecher wollte den Vorgang nicht kommentieren.
Mehrere AfD-Landtagsabgeordnete hatten sich per E-Mail über eine mögliche Neuwahl des Fraktionsvorstandes ausgetauscht - Ebner-Steiner steht dort seit Monaten massiv in der Kritik. Und genau diese E-Mails wurden wenig später in einer internen Facebook-Gruppe veröffentlicht, und zwar dem Vernehmen nach von Ebner-Steiners Profil. Unklar ist noch, wie die privaten E-Mails in fremde Hände gelangten.
Die betroffenen Abgeordneten - acht waren es dem Vernehmen nach - erstatteten nun zwei Anzeigen: eine gegen Unbekannt wegen des befürchteten Ausspähens privater E-Mails und eine gegen Ebner-Steiner, weil sie selbst die Mails daraufhin öffentlich gemacht haben soll.
Die Strafanzeige ist der bisherige Höhepunkt monatelanger Streitigkeiten und Machtkämpfe in der bayerischen AfD - und insbesondere in der Landtagsfraktion. (dpa)