Deutschlands neue China-Strategie ist in Südostasien mit Lob und Hoffnung einerseits und harscher Kritik andererseits aufgenommen worden. Taiwan begrüßte die Neuausrichtung als weiteren Schritt zur Stärkung einer »regelbasierten internationalen Sicherheitsordnung«. Chinas Außenministerium bezeichnete das Dokument als »kontraproduktiv«.
Bundeskanzler Olaf Scholz bemühte sich unterdessen in seiner Sommer-Pressekonferenz, Befürchtungen der deutschen Wirtschaft vor überbordender staatlicher Kontrolle zu zerstreuen. Es gehe nicht darum, jetzt alle Investitionen, die im Ausland getätigt werden, einer staatlichen Kontrolle zu unterwerfen, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin.
Strategie auf 61 Seiten
Mit der im Kabinett beschlossenen ersten umfassenden China-Strategie Deutschlands will die Bundesregierung die wirtschaftliche Abhängigkeit von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt verringern, sich aber nicht von ihr abkoppeln.
In dem 61 Seiten starken Dokument wirft die Bundesregierung Peking auch vor, Menschenrechte in schwerwiegender Weise zu verletzen und mit ihrer Machtpolitik im Indopazifik das Völkerrecht auszuhebeln. Deswegen müsse das Verhältnis neu austariert werden.
Positive Reaktion in Taiwan
In Taiwan wurde die China-Strategie positiv aufgenommen. Man werde sein Möglichstes tun, um »mit Deutschland und anderen gleichgesinnten Partnern zusammenzuarbeiten, um weiterhin eine regelbasierte internationale Sicherheitsordnung aufzubauen, demokratische Lieferketten umfassend zu vertiefen und die globale demokratische Widerstandsfähigkeit zu stärken«, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Taipeh am Freitag.
Von politischen Beobachtern auf dem Inselstaat wird die deutsche China-Strategie zudem als Zeichen dafür gedeutet, dass die Taiwan-Frage zunehmend ins Zentrum des globalen Interesses gerückt sei. Das demokratische Taiwan hat seit 1949 eine unabhängige Regierung, doch Peking betrachtet es als Teil der Volksrepublik und drohte in der Vergangenheit immer wieder mit der Invasion der Insel.
Kritik aus China
Das Außenministerium in Peking kritisierte dagegen die neue China-Strategie der Bundesregierung. Bei einer Pressekonferenz am Freitag sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin, die Neuausrichtung werde »die Spaltung der Welt nur noch verschärfen.« Zudem warf er der Bundesregierung Protektionismus vor. Man hoffe, dass Deutschland die Entwicklung in China »umfassend und objektiv« betrachte.
Scholz betont Verbundenheit
Kanzler Scholz betonte, Deutschland sei eine globale Volkswirtschaft, die mit der ganzen Welt verbunden sei. »Das ist unser Geschäftsmodell, dass die Unternehmen, ohne dass sie der Regierung jeden Tag Bescheid sagen, überall wirtschaftlich tätig sind.« Vor diesem Hintergrund will die Ampel-Regierung Abhängigkeiten von China verringern, jedoch keinen grundlegenden Kurswechsel.
»Die Bundesregierung strebt keine Entkoppelung von China an«, heißt es in der Strategie. »Abhängigkeiten in kritischen Bereichen wollen wir jedoch verringern, um von ihnen ausgehende Risiken zu mindern.« Die Bundesregierung erwarte, dass die Unternehmen sich im Rahmen der bestehenden Risikomanagement-Prozesse konkret mit chinabezogenen Entwicklungen und Risiken auseinandersetzen.
Die Unternehmen in Deutschland handelten »ja längst im Einklang mit dem, was wir jetzt auch hier geschrieben haben«, sagte Scholz. Viele Unternehmen würden auch künftig weiter mit China Handel treiben, aber auch »gleichzeitig im Sinne dessen, was wir De-Risking nennen, die Möglichkeiten nutzen, die sich ihnen ergeben, auch anderswo Direktinvestitionen zu tätigen, auch in anderen asiatischen Ländern zum Beispiel«. Der Kanzler sagte: »Insofern sehe ich eher einen großen Einklang zwischen den auch veränderten Investitionsstrategien der Unternehmen und dem, was wir als Regierung aufgeschrieben haben.«
Die Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP hat lange - und sehr kontrovers - um die Strategie gerungen. Die Grünen um Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck treten für einen deutlich härteren Kurs gegenüber dem Ein-Parteien-Staat mit seiner riesigen, nuklear bewaffneten Armee ein, als Scholz.
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