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Deutsche Patrouillenboote für Saudi-Arabien

Ungeachtet der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg hat die Bundesregierung die Lieferung von acht Patrouillenbooten an das Königreich genehmigt.

Ein Patrouillenboot für Saudi-Arabien. Foto: Stefan Sauer/Archiv
Ein Patrouillenboot für Saudi-Arabien. Foto: Stefan Sauer/Archiv
Ein Patrouillenboot für Saudi-Arabien. Foto: Stefan Sauer/Archiv

Berlin. Das teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit. Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die »unmittelbar« am Jemen-Krieg beteiligt sind. Es wurde aber ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen in den Koalitionsvertrag eingebaut. (dpa)