Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat für den Wechsel auf dem Posten des Generalsekretärs die volle Rückendeckung der Parteispitze erhalten.
Der CDU-Bundesvorstand ernannte den konservativen Wirtschaftsexperten Carsten Linnemann einstimmig zum Nachfolger von Mario Czaja, der das Amt nach nur eineinhalb Jahren wieder abgeben musste. Zuvor hatte auch das CDU-Präsidium, der engste Führungszirkel, zugestimmt. »Ich muss mich jetzt sofort an die Arbeit machen«, sagte Linnemann vor allem mit Blick auf die kommenden Wahlen. »Das wird eine richtig, richtig harte Arbeit.« Merz betonte: »Das ist ein Personalwechsel und kein Richtungswechsel.«
Merz betonte in Berlin, nötig sei jetzt eine noch intensivere Sacharbeit und eine noch engere Verzahnung der tagesaktuellen Fragen mit der Arbeit der Grundsatz- und Programmkommission. Der Partei- und Fraktionschef verwies auf die zahlreichen Wahlen in diesem und im kommenden Jahr. »Das erfordert jetzt die ganze Kraft - vor allem strategisch und inhaltlich - der CDU.« Er sei sich sicher, dass Linnemann dies »in hervorragender Weise leisten wird«. Dieser sei fest verankert in der CDU und genieße dort hohes Vertrauen.
Fokus auf Halt und Orientierung
Linnemann wies auf aktuelle Probleme wie die politische Polarisierung und die hohe Inflation hin und attackierte die Ampel-Koalition. »In so einer Zeit erwarten die Menschen von der Politik Orientierung und Halt.« Dies gebe die Bundesregierung aber nicht. »Das ist Aufgabe der CDU, für Halt und Orientierung zu sorgen.« Er wolle seinen Beitrag dazu leisten, dass die Menschen wieder wüssten, wofür die CDU stehe. »Dafür braucht es CDU pur.«
Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann warnte auch mit Blick auf die Wahlen im Osten im kommenden Jahr: »Die CDU darf nicht zu einer westdeutschen Partei werden, dann wird sie im Osten keine Chance haben.« Er erwarte, dass bei Nachwahlen zum Bundesvorstand »auch wieder jemand aus dem Osten ins Präsidium kommt«, sagte Redmann dem Sender Welt-TV. Thüringens CDU-Vorsitzender Mario Voigt bescheinigte Merz, er habe mit Linnemann einen »überzeugenden Vorschlag« gemacht.
Auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sprach von einer guten Entscheidung. Linnemann stehe für ein klares Profil. »Er brennt für die CDU, das spürt man.« Schatzmeisterin Julia Klöckner sagte, Linnemann habe die Kompetenz, eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts mit dem Erhalt des Sozialstaats zu vereinen.
Verpflichtung auf wirtschafts- und sozialpolitische Themen
Auf die Frage, was aus dem sozialen Parteiflügel werde, antwortete Spahn, wenn die Wirtschaft wachse, die Menschen Arbeit hätten und die Löhne stiegen, ließen sich auch soziale Fragen lösen. »Eine gute Wirtschaftspolitik ist die Voraussetzung für Sozialpolitik.« Merz betonte, er und Linnemann verträten die gesamte Partei und nicht einzelne Flügel. »Wir fühlen uns den wirtschaftspolitischen Themen genauso verpflichtet wie den sozialpolitischen Themen.«
© dpa-infocom, dpa:230711-99-369776/11