Mit dem Sieg der US-Demokraten bei einer Stichwahl um den letzten offenen Senatssitz hat Ex-Präsident Donald Trump erneut eine empfindliche Niederlage erlitten. Knapp einen Monat nach den Kongresswahlen in den USA ist es der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden am Dienstag (Ortszeit) gelungen, ihre Mehrheit im Senat auszubauen. In der Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia setzte sich der demokratische Senator Raphael Warnock gegen seinen republikanischen Herausforderer Herschel Walker durch. Für Biden ist das Ergebnis ein Erfolg. Republikaner Trump, der 2024 zurück ins Amt will und Walker unterstützt hat, muss eine Schlappe einstecken.
Für Trump läuft es nicht gut
Trump hatte vor drei Wochen verkündet, dass er erneut für die Republikaner das Weiße Haus erobern will. Der 76-Jährige verkündete seinen Plan kurz nachdem seine Partei bei den »Midterms« überraschend schlecht abgeschnitten hatte - und dabei ganz besonders von Trump geförderte Kandidatinnen und Kandidaten scheiterten. Walker war nun der letzte Trump-Protegé in dieser Reihe. »Unser Land ist in großen Schwierigkeiten. Was für ein Chaos«, schrieb er nach der Wahl bei »Truth Social« lediglich. Für ihn ist das Ergebnis besonders unangenehm, denn es läuft für den Republikaner gerade gar nicht rund.
Zuletzt war der Republikaner wegen eines Abendessens mit Rapper Kanye West in die Schlagzeilen geraten. West verbreitet antisemitische Verschwörungstheorien und brachte den Rassisten und Antidemokraten Nick Fuentes mit. Trump geriet unter Rechtfertigungsdruck. Und erst am Dienstag wurde Trumps Immobilienkonzern in New York wegen Steuerbetrugs schuldig gesprochen. Zwar war Trump nicht persönlich angeklagt, das Urteil ist für ihn dennoch bitter.
Gleichzeitig hat Trump mit diversen juristischen Problemen zu kämpfen - an vorderster Front die Ermittlungen wegen streng geheimer Regierungsdokumente, die er in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida gebunkert hatte. Ob ihm das letztlich alles bei seiner Kandidatur fürs Weiße Haus nachhaltig schaden wird, bleibt offen. Fest steht aber, dass sein Einfluss in der Partei bereits abgenommen hat und Herausforderer in den Startlöchern stehen.
Enges Rennen in Georgia
In Georgia standen sich Amtsinhaber Warnock (53), ein schwarzer Pastor, und der ebenfalls schwarze einstige Football-Star Walker (60) gegenüber. Im ersten Anlauf Anfang November blieben beide knapp unter 50 Prozent. Nach dem Wahlrecht des Bundesstaats im Süden wurde damit eine Stichwahl nötig. Wegen der herausragenden Bedeutung für das Machtgefüge im Senat schalteten sich namhafte Politiker beider Parteien in den Wahlkampf ein.
Der wiedergewählte Senator Warnock sagte nach seinem Erfolg am Dienstagabend: »Nach einem hart geführten Wahlkampf ist es mir eine Ehre, die vier mächtigsten Worte auszusprechen, die es in einer Demokratie zu sagen gibt: Das Volk hat gesprochen.« Im Unterschied zu Ex-Präsident Trump, der bis heute ohne jeden Beweis von Wahlbetrug fabuliert, gestand Walker seine Niederlage ein. An seine Anhänger appellierte der Republikaner: »Glauben Sie weiterhin an unsere gewählten Amtsträger. Und geben Sie immer, immer Ihre Stimme ab - egal, was passiert.«
Sieg in Georgia wichtig für Demokraten
Die Demokraten hatten bei den Kongresswahlen im November überraschend gut abgeschnitten und sich bereits 50 der 100 Sitze im Senat gesichert - und damit abermals die Kontrolle in der wichtigen Kongresskammer. Das liegt daran, dass die demokratische US-Vizepräsidentin Kamala Harris - zugleich Präsidentin des Senats - in einer Pattsituation mit abstimmen darf. Nun haben die Demokraten in der Kammer 51 Sitze - eine etwas komfortablere Mehrheit.
Die erste Hälfte von Bidens Amtszeit hat gezeigt, wie wichtig ein 51. Sitz sein kann. Insbesondere zwei Senatoren aus den eigenen Reihen machten Biden in den ersten beiden Jahren das Leben schwer und blockierten mehrere seiner politischen Vorhaben. Vor allem der Demokrat Joe Manchin stellte sich immer wieder quer. Mit dem 51. Sitz sind die Demokraten zumindest von Manchin alleine nicht mehr auszubremsen.
Der 51. Sitz hat auch Auswirkungen auf das Machtgefüge in den wichtigen Ausschüssen des Senats. Im politischen System der USA spielt der Senat eine herausragende Rolle. Der Präsident kann ohne ihn nur wenig bewegen. Die Ernennung hochrangiger Regierungsbeamter, Richter oder Mitglieder der Zentralbank, aber auch von Botschaftern müssen vom Senat abgesegnet werden.
»Es gibt uns einfach einen Auftrieb«, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Mittwoch und sprach von einem »großartigen Gefühl, Begeisterung, Einigkeit, Ermutigung«. Er wolle auch den Republikanern die Hand ausstrecken. Nicht alle von ihnen seien extreme Trump-Anhänger.
Biden kann durchatmen
Auch Biden zeigte sich sehr erfreut über das Ergebnis in Georgia. »Heute Abend haben sind die Wähler in Georgia für unsere Demokratie eingetreten«, schrieb er. Die Wählerinnen und Wähler hätten einen »guten Mann« zurück in den Senat geschickt und auch den »Ultra-MAGAismus« abgelehnt. MAGA steht für Trumps Wahlkampfmotto: »Make America Great Again« (auf Deutsch: Macht Amerika wieder großartig).
Der amtierende Präsident hatte sich im Wahlkampf vor der Stichwahl aber nicht in Georgia blicken lassen - mit seinen geringen Beliebtheitswerten wäre ein Auftritt für Warnock wohl eher politischer Ballast gewesen. Stattdessen kam der beliebte Ex-Präsident Obama nach Georgia. Dort im Süden ist der Anteil schwarzer Wähler höher als in vielen anderen Bundesstaaten.
Biden stärkt der Sieg bei der Stichwahl in Georgia dennoch. Der 80-Jährige hatte zuletzt gesagt, er wolle Anfang kommenden Jahres mitteilen, ob er 2024 noch einmal als Präsidentschaftskandidat antreten werde - oder nicht. Beobachter gehen davon aus, dass er seinen Hut noch einmal in den Ring werfen dürfte.
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