CSU-Generalsekretär Stephan Mayer hält neben dem Einfrieren von Vermögen russischer Oligarchen in Deutschland auch das weitergehende Einziehen dieser Werte für eine Option.
»In den letzten beiden Legislaturperioden haben wir rechtlich einiges erleichtert, was das Einziehen von kriminell erworbenem Vermögen anbelangt, wenn es Indizien gibt«, sagte Mayer der Deutschen Presse-Agentur in München.
»Ich habe viel Verständnis für die emotionale Forderung zu sagen: Wer mit und durch Putin groß und exorbitant reich geworden ist, der muss jetzt zur Kasse gebeten werden«, sagte der CSU-Politiker. »Aber es muss nach Recht und Gesetz laufen. Da können wir bei russischen Oligarchen trotz aller Emotionalität keinen anderen Weg gehen«, betonte Mayer. »Wenn es rechtlich möglich ist, bin ich der Letzte, der dies nicht befürworten würde.«
Mayer forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zudem zu deutlicheren Worten angesichts des Krieges in der Ukraine auf: »Ich würde vom Bundeskanzler erwarten, dass er sich klarer und stärker zur Rolle Deutschlands und seiner internationalen Verantwortung äußert.«
Bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vergangene Woche im Bundestag habe Scholz eine direkte Antwort vermissen lassen. »Dass der Bundeskanzler stumm blieb und nicht darauf reagiert hat, irritiert viele Deutsche«, sagte Mayer. »Viele in Deutschland wünschen sich, dass er sich viel stärker äußert.«
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