Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, die Spritsteuern wie bereits im Sommer zu senken. »Es wäre eine echte Entlastung für Menschen in ländlichen Räumen, wenn der Tankrabatt verlängert würde«, sagte der CSU-Chef der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Samstag). Bis die höhere Entfernungspauschale bei den Menschen ankomme, hätten sie viel Geld verloren. »Es geht doch nicht mehr allein darum, Geringverdienern zu helfen, sondern auch zu verhindern, dass Normalverdiener zu Geringverdienern werden«, sagte Söder.
Der Bund hatte die Steuern auf Benzin und Diesel zwischen Juni und August gesenkt, so dass die Preise an den Tankstellen sanken. Seit dem 1. September gelten die normalen Steuersätze. Damit gehört Deutschland wieder zu den teuersten Staaten in der EU. Nach Daten der EU-Kommission kostet Superbenzin nur in Finnland mehr. Bei Diesel liegt die Bundesrepublik hinter Schweden auf Platz 2.
Die Ampel-Koalition will Bürgern angesichts der Inflation mit einem dritten Entlastungspaket mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro helfen. Eine Wiederbelebung des sogenannten Tankrabattes ist nicht geplant. Bereits im Frühjahr hatte die Koalition eine höhere Pauschale für Fernpendler beschlossen - also jene, die 21 oder mehr Kilometer zur Arbeit fahren müssen.
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