Angesichts der größten Protestwelle in China seit Jahrzehnten hat die chinesische Führung ein hartes Durchgreifen bei neuen Unruhen angedroht. Die Politik- und Rechtskommission der Kommunistischen Partei machte auch »feindliche« Elemente für die Störung der öffentlichen Ordnung verantwortlich, wie Staatsmedien heute berichteten.
Hintergrund ist der weit verbreitete Unmut im Volk über die harten Null-Covid-Maßnahmen, der am Wochenende zu den Protesten in mehreren Millionenmetropolen geführt hatte.
»Infiltration und Sabotage feindlicher Kräfte«
»Es ist notwendig, Konflikte und Streitigkeiten rechtzeitig zu lösen und zu helfen, die praktischen Schwierigkeiten der Menschen zu bewältigen«, hieß es laut Nachrichtenagentur Xinhua in einer Mitteilung nach einer Sitzung der Kommission am Vortag. »Wir müssen nach dem Gesetz hart gegen Infiltration und Sabotage feindlicher Kräfte durchgreifen.« Auch müssten »kriminelle Aktionen, die die soziale Ordnung stören«, verfolgt und die allgemeine gesellschaftliche Stabilität wirksam gewahrt werden.
Die Stellungnahme ging nicht direkt auf die Proteste am Wochenende gegen rigorose Null-Covid-Maßnahmen wie Lockdowns, Zwangsquarantäne und Massentests ein. Doch sah der ehemalige Chefredakteur des Parteiblatts »Global Times«, Hu Xijin, in der indirekten Botschaft eine »klare Warnung«: »Die Demonstranten müssen es verstanden haben«, schrieb der systemtreue Kommentator auf Twitter. »Wenn sie diese Proteste wiederholen, werden die Risiken stark ansteigen.«
Regierung neben Xi nur noch geschäftsführend tätig
Die Kommission hat hohes politisches Gewicht in der Machthierarchie in China. Unter der Führung von Staats- und Parteichef Xi Jinping haben Parteiorgane wie die Politik- und Rechtskommission und andere ähnliche Gremien die wesentlichen Funktionen der Regierung übernommen, die praktisch nur noch geschäftsführend tätig ist.
Die rigorosen Maßnahmen der Behörden als Reaktion auf die neue Corona-Welle in China hatten Proteste in Peking, Shanghai, Guangzhou und anderen Millionenstädten ausgelöst. Es waren die größten Demonstrationen seit der Demokratiebewegung 1989, die damals das Militär blutig niedergeschlagen hatte. Sicherheitskräfte lösten die Proteste auf und nahmen eine unbekannte Zahl von Demonstranten fest.
Als Reaktion wurde eine massive Polizeipräsenz mobilisiert, um ein Wiederaufflammen der Demonstrationen zu verhindern. Im Land herrscht eine Nachrichtensperre über die Proteste. Berichte in sozialen Medien über vereinzelte neue Zwischenfälle wurden von der Zensur schnell wieder gelöscht und ließen sich nicht unabhängig bestätigen.
Null-Covid-Kurs unverändert
Trotz des Unmuts stellte die Gesundheitskommission keine Abkehr von dem harten Null-Covid-Kurs in Aussicht. Doch soll die Impfkampagne verstärkt werden - insbesondere in der älteren Bevölkerung. Aus Angst vor Nebenwirkungen wurden Ältere in dem 1,4-Milliarden-Einwohner-Land bislang seltener geimpft. So bekamen erst 40 Prozent der Menschen über 80 Jahren eine Booster-Spritze. Dies könnte bei einer unkontrollierten Corona-Welle zu vielen Opfern führen.
Die Zahl der täglich gemeldeten Corona-Neuinfektionen in China ging erneut leicht zurück. Wie die Gesundheitskommission am Mittwoch berichtete, wurden am Vortag rund 37.600 neue Fälle gemeldet. Am Montag waren es rund 38.400 Ansteckungen gewesen. Zuvor war mit mehr als 40.000 Neuinfektionen ein Höchststand für China seit Beginn der Pandemie vor knapp drei Jahren gemeldet worden.
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