Die CDU macht sich für Anreize und neue Technologien stark, um mehr Klimaschutz und eine Erneuerung der Industrie in Deutschland zusammenzubringen. »Wir wollen das Thema Wirtschaft, Energie und Klima als ein ganzheitliches, als ein einheitliches Thema verstanden wissen«, sagte Parteichef Friedrich Merz am Samstag nach einer CDU-Vorstandsklausur in Weimar.
Das Führungsgremium beschloss eine Erklärung mit mehreren Vorschlägen. Merz stellte klar, dass ein Neubau von Atomkraftwerken nicht dazugehört. Nach dem Machtverlust im Bund will sich die CDU 2023 in mehreren Sachthemen neu positionieren.
Merz unterstrich: »Wir wollen und müssen Industrieland bleiben.« Dabei seien Probleme vor allem mit marktwirtschaftlichen Instrumenten zu bewältigen, nicht immer nur mit mehr Regulierung. In der »Weimarer Erklärung« heißt es: »Ohne Klimaschutz kann unsere Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig bleiben, ohne wettbewerbsfähige Wirtschaft kann es aber auch keinen nachhaltigen Klimaschutz geben.« Mit dem Vermeiden von CO2-Emissionen allein sei Klimaneutralität nicht zu erreichen, sie müssten auch gespeichert und genutzt werden. Merz warb für eine »CO2-Kreislaufwirtschaft« ähnlich wie schon beim Abfallrecycling.
Neubau von Atomkraftwerken?
Ganz reibungslos lief der Neuaufschlag für den Energiekurs nicht ab. Merz sagte, er habe ausdrücklich gebeten, eine intensive Diskussion zu führen. »Und das haben wir auch getan.« Zeitweise Irritationen löste ein Halbsatz in einem Entwurf der Erklärung aus, der auch »eine vorurteilsfreie Prüfung des Baus neuer Kernkraftwerke der modernsten Generation« nannte. Merz stellte denn auch ausdrücklich klar: »Wir sprechen uns nicht für den Neubau von Kernkraftwerken aus.« In der beschlossenen Erklärung befürwortet die CDU »die Fortsetzung der Forschung und Entwicklung der Kernenergie der nächsten Generation«.
Etwas überlagert wurde der inhaltliche Jahresauftakt der CDU auch vom Reizthema Migration - und das mit befeuert durch die CDU selbst. Die wahlkämpfende Berliner Union hatte nach Silvesterkrawallen in der Hauptstadt mit einem Fragenkatalog für Wirbel gesorgt, in dem sie auch Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit erfragte. Merz selbst brachte dann noch die Formel von »kleinen Paschas« in die Debatte um Integrationsprobleme an Schulen ein.
Über die Balance des Migrationskurses und die Tonlage wird in der Partei diskutiert, von kritischen internen Anmerkungen war auch in Weimar zu hören. Merz sprach von »zwei oder drei Wortmeldungen«, es habe »überhaupt keine Diskussion über das Thema« gegeben. Es habe den Willen gegeben, den er absolut teile, dass teils seit Jahrzehnten in Deutschland lebende Menschen nicht gleichzubehandeln seien mit denen, »die sich nicht benehmen können und nicht benehmen wollen«. Das sei ja auch genau das, was er selbst zum Ausdruck gebracht habe. »Also der türkische Bäcker auf der Sonnenallee in Berlin ist von diesen Ausschreitungen genauso betroffen wie jeder andere auch.«
Grundsatzprogramm soll neu gefasst werden
Ganz generell will sich die CDU nach dem Machtverlust im Bund auch in anderen Themen »auf die Höhe der Zeit« bringen, wie Merz es nennt. In diesem Jahr sollen die Vorbereitungen für ein neues Grundsatzprogramm vorankommen, das 2024 beschlossen werden soll. Das aktuelle ist noch von 2007. Ein Fokus lag nun auf der Wirtschaftspolitik, bei der die CDU ihre Kompetenz geschwunden sieht. Neupositionierungen sollen aber etwa auch zu sozialen Themen wie zur Rente her. Per Fragebogen an alle Mitglieder sollen im März Meinungen der Basis eingeholt werden. Generalsekretär Mario Czaja plant vier Regionalkonferenzen, die zu einem Bundeskonvent am 16. und 17. Juni in Berlin führen sollen.
Für Merz, der Ende Januar seit einem Jahr Parteichef ist, bringt 2023 auch Stimmungstests bei drei Landtagswahlen: Nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 12. Februar auch in Bremen und Hessen, wo der neue Ministerpräsident Boris Rhein eine CDU-Hochburg verteidigen will. Merz verweist gern auf Umfragen im Bund, in denen die Union führt und die Kanzlerpartei SPD klar distanziert. Aktuell kämen CDU und CSU im ZDF-»Politbarometer« auf 27 Prozent, was laut Merz noch ausbaubar ist. Bei der Bundestagswahl 2021 war die CDU mit dem schlechtesten Unions-Ergebnis von 24,1 Prozent nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) in die Opposition gestürzt.
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