Fast vier Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin beginnen CDU und SPD voraussichtlich am Donnerstag mit ihren Koalitionsverhandlungen. Dann sei zunächst ein Treffen der sogenannten Dachgruppe geplant, sagte ein CDU-Sprecher am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Ein Sprecher der SPD bestätigte den Termin. Die Vorbereitungen für die Gespräche über eine schwarz-rote Regierung werden allerdings von viel Kritik begleitet - auch aus der SPD.
Giffeys eigener Kreisverband gegen Schwarz-Rot
Berlins SPD-Chefin Franziska Giffey, bisher Regierende Bürgermeisterin, macht sich für eine Koalition mit der CDU stark, aber ihr eigener Kreisverband in Neukölln ist dagegen. Die Neuköllner SPD habe einen Antrag der Jusos beschlossen und lehne eine schwarz-rote Koalition ab, teilte der Vize-Fraktionschef der SPD im Bezirksparlament, Marco Preuß, am Samstag auf Twitter mit. Die Berliner Jusos haben eine Kampagne gegen Schwarz-Rot angekündigt.
Die Berliner SPD will ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Der Landesvorstand hatte sich mit einer Zweidrittelmehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der CDU über die Bildung einer neuen Landesregierung ausgesprochen.
CDU-Landeschef Kai Wegner kündigte einen »sehr straffen Zeitrahmen« für die Verhandlungen an. »Wir haben gesagt, wir wollen in vier Wochen fertig sein«, sagte er am vergangenen Donnerstag.
Die CDU hatte die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin Mitte Februar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent - mit hauchdünnem Vorsprung für die Sozialdemokraten. Bislang regiert in Berlin eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken.
© dpa-infocom, dpa:230305-99-836097/5