Rund sechs Wochen nach der Landtagswahl soll das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis in Nordrhein-Westfalen Ende Juni stehen.
Noch sind CDU und Grüne mitten in den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag, beide Parteien legten am Freitag aber einen ehrgeizigen Fahrplan vor. Am 25. Juni soll der Koalitionsvertrag auf jeweiligen Parteitagen gebilligt werden. Im Falle von Zustimmungen soll Ministerpräsident Hendrik Wüst dann am 28. Juni im Landtag wiedergewählt werden, wie beide Parteien in Düsseldorf mitteilten.
CDU und Grüne waren Ende Mai in die Koalitionsverhandlungen eingestiegen. Seitdem wahrten sie Stillschweigen über den Stand der Gespräche. Aus Aussagen der Verhandlungsführer, CDU-Landeschef Wüst und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur, vom Freitag ließ sich aber schließen, dass wohl keine größeren Konflikte mehr zu erwarten sind.
»Versöhnung von vermeintlichen Gegensätzen«
"Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines ausführlichen Sondierungsergebnisses haben gezeigt: Es gibt eine gute und tragfähige Grundlage für einen erfolgreichen Abschluss der Koalitionsgespräche von CDU und Grünen", teilte Wüst mit. "Uns einen viele Ziele, aber natürlich liegen vor uns weiterhin intensive Tage der gemeinsamen Arbeit." In der »Versöhnung von vermeintlichen Gegensätzen« liege eine Chance für beide Partner und für das Land.
Neubaur sagte: »Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen, die zukunftsfähige Antworten verlangen.« In den vergangenen Wochen seien sich CDU und Grüne darin einig geworden, dass diese Antworten »neue Bündnisse und neue Allianzen erfordern«. Es sei allen bewusst, dass der vereinbarte Fahrplan »einen ambitionierten Weg« vorzeichne. »Uns verbindet gleichwohl die Entschlossenheit, ihn gemeinsam erfolgreich zu gehen.«
Läuft alles nach Plan, würde Wüst noch vor Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther wiedergewählt werden. Auch im Norden verhandeln CDU und Grüne derzeit über eine Koalition. Die Wahl in Schleswig-Holstein war am 8. Mai - eine Woche vor der Landtagswahl in NRW. Günther soll nach derzeitigen Plänen am 29. Juni erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Grüne konnten Stimmenanteil fast verdreifachen
Aus der Landtagswahl am 15. Mai war die CDU in NRW mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin hervorgegangen. Die SPD rutschte auf 26,7 Prozent ab. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz. Bislang wird das Bundesland von CDU und FDP regiert. Die FDP stürzte bei der Wahl auf 5,9 Prozent ab.
Grundlage des anvisierten Koalitionsvertrags von CDU und Grünen in NRW ist ein zwölfseitiges Sondierungspapier. So wollen beide Parteien etwa in den kommenden fünf Jahren mindestens 1000 zusätzliche Windkraftanlagen errichten und sämtliche für Photovoltaik geeigneten Flächen nutzen. Beide Parteien setzen sich auch die von den Grünen seit langem geforderte Abschaffung der pauschalen 1000-Meter-Abstandsregelung zwischen Windrädern und Wohnbebauungen zum Ziel. In den kommenden Jahren sollen ferner 10.000 zusätzliche Lehrkräfte an Schulen eingestellt werden. Jährlich sollen 3000 Polizeikräfte eingestellt werden statt wie bisher 2500. Bis 2027 sollen 1000 Kilometer neue Radwege gebaut werden. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.
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