Mindestens 1000 neue Windräder, weniger Flächenverbrauch und gleiche Bezahlung für Lehrkräfte: Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in NRW haben CDU und Grüne detaillierte Eckpunkte für ein mögliches Regierungsbündnis vereinbart.
Zum Abschluss ihrer viertägigen Sondierungsgespräche einigten sich Delegationen beider Parteien am Freitagabend auf ein zwölfseitiges Ergebnispapier mit der Überschrift »Für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen«.
Auf der Grundlage des Sondierungspapiers sollen Spitzengremien von CDU und Grünen an diesem Sonntag über die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Bislang haben CDU und Grüne noch nie gemeinsam im bevölkerungsreichsten Bundesland regiert.
»Zukunftsbündnis zum Wohle unseres Landes«
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur zeigten sich zufrieden. »In der Versöhnung von vermeintlichen Gegensätzen liegt die Kraft für unsere Zukunft«, erklärte Wüst. Er dankte den Grünen für »konstruktive, ernsthafte und den Herausforderungen angemessene Beratungen« und fügte hinzu: »Dieser gemeinsame Geist kann zu einem Zukunftsbündnis zum Wohle unseres Landes führen.«
Grünen-Landeschefin Neubaur erklärte: »Wir wollen der Garant dafür werden, dass eine neue Landesregierung auf der Höhe der Zeit arbeitet.« CDU und Grüne hätten eine »belastbare Grundlage« erarbeitet. »Beide Parteien eint der ernsthafte Wille, in Zeiten multipler Krisen generationengerechte Lösungen für die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft zu finden.« Kritik an dem Papier kam dagegen von Umwelt- und Naturschützern.
Abstimmung über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
Rund 100 Delegierte der Grünen kommen am Sonntag in Essen zu einem kleinen Parteitag zusammen, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abzustimmen. In Düsseldorf wird der ähnlich große erweiterte Landesvorstand der CDU darüber entscheiden. Der Grünen-Landesvorstand empfahl seinen Mitgliedern, der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zuzustimmen. Auch die CDU werde dies dem erweiterten Landesvorstand empfehlen, hieß es weiter.
Mindestens 1000 zusätzliche Windkraftanlagen
Unter anderem bekennen sich CDU und Grüne sich in dem Papier zu einem klimaneutralen Industrieland. »Wir werden Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen.« Die Parteien wollen ein »Klimaschutzsofortprogramm« auflegen und einen vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030. Mit einer »zeitnahen« neuen Leitentscheidung sollen die Menschen im Braunkohlerevier Klarheit bekommen. Fünf von Umsiedlung bedrohte Dörfer sollen erhalten bleiben. Laut Papier wollen CDU und Grüne in den kommenden fünf Jahren mindestens 1000 zusätzliche Windkraftanlagen errichten und sämtliche für Photovoltaik geeigneten Flächen nutzen.
10.000 zusätzliche Lehrkräfte
In den kommenden Jahren sollen 10.000 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Mit einem verbindlichen Stufenplan soll zudem die Eingangsbesoldung für alle Lehrkräfte auf A13 angehoben werden. Bisher werden in NRW Lehrkräfte an Grund-, Haupt-, Real- und Gesamtschulen schlechter bezahlt als Lehrer der gymnasialen Oberstufe. Jährlich sollen zudem 3000 Polizeikräfte eingestellt werden statt wie bisher 2500.
Die CDU hatte die Wahl am 15. Mai mit 35,7 Prozent klar gewonnen. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz hinter der SPD (26,7 Prozent). Bislang wird Nordrhein-Westfalen von einer schwarz-gelben Koalition regiert.
Sondierungspapier von CDU und Grünen
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