Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein will Ministerpräsident Daniel Günther eine neue Koalition mit Grünen und FDP schmieden - obwohl es für seine CDU für ein Zweierbündnis reichen würde.
Er wolle die Erfolgsgeschichte der vergangenen fünf Jahre fortsetzen, sagte der als Wahlsieger bejubelte Günther am Mittwochabend in Kiel auf einem kleinen Parteitag der Landes-CDU. Dafür bekam er deutliche Rückendeckung von den 75 Delegierten: Sie applaudierten lange stehend; eine Diskussion blieb aus.
Günther will am kommenden Dienstag erst mit den Grünen und dann mit der FDP Sondierungsgespräche führen. Dabei wolle er die Möglichkeit einer Jamaika-Neuauflage zumindest ausloten, sagte der 48-Jährige.
CDU mit Abstand stärkste Kraft
Bei der Wahl am Sonntag waren seine Christdemokraten mit 43,4 Prozent mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Die Grünen steigerten sich auf 18,3 Prozent, während die FDP auf 6,4 Prozent absackte. Die SPD stürzte auf ein Rekordtief von 16,0 Prozent.
Mit diesen Ergebnissen hätte die CDU sichere Mehrheiten für Zweierbündnisse mit Grünen, FDP oder auch dem SSW (5,7 Prozent), theoretisch auch mit der SPD. Im Landtag hat die CDU 34 Mandate, die Grünen 14, die SPD 12, die FDP 5 und der SSW 4. 35 Stimmen bedeuten die Mehrheit.
Grüne und FDP hatten auf Günthers erneuertes Jamaika-Angebot zunächst ablehnend reagiert, gaben sich dann aber gesprächsbereit.
Günther verwies mit Blick auf seinen Kurs auf die erfolgreiche Arbeit der Jamaika-Regierung in den letzten fünf Jahren, auf den großen Zuspruch der Wähler für diese Koalition und die Größe der anstehenden Aufgaben. »Für mich sind Klimaziele überhaupt nicht verhandelbar in einer Koalition.« Nicht verhandelbar sei auch ein zügiger Weiterbau der Autobahn 20. Schleswig-Holstein sei auch das einzige Land, in dem es gelungen sei, die politischen Ränder aus dem Parlament zu halten, sagte Günther. Weder AfD noch die Linke kamen in den Landtag.
Günther: Extrem breite Mehrheit für Jamaika
Günther sagte auf dem kleinen Parteitag, auch in dem Dreierbündnis mit Grünen und FDP sei es mit einem klaren Kurs gelungen, starke CDU-Positionen durchzusetzen. Die breite Zufriedenheit mit der Jamaika-Regierung sei einer der Gründe für den Wahlerfolg der CDU. Und die gute Zusammenarbeit in der Koalition sei ein Grund für die Wählerzufriedenheit gewesen. Bei den Leuten sei auch gut angekommen, dass die Koalitionspartner einander Erfolge gegönnt hätten. Nach seinem Eindruck gebe es eine extrem breite Mehrheit für diese Konstellation. Es sei die Wunschkoalition in der Bevölkerung. Er wisse natürlich, dass es auch Argumente dagegen gibt.
Widerspruch bekam Günther auf der Veranstaltung nicht: Es gab keine Aussprache; nach 50 Minuten war der kleine Parteitag beendet.
Auch FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hatte sich für eine Neuauflage der Jamaika-Koalition starkgemacht. »Die Idee von Daniel Günther ist doch charmant, Jamaika fortzuführen«, sagte der Ex-Landtagsfraktionschef den »Kieler Nachrichten«. Die Liberalen seien dazu ausdrücklich bereit. »Wir haben immer erklärt, dass wir uns nicht beteiligen, wenn wir nicht gebraucht werden. Aber die Grünen werden im Zweifel genauso viel oder so wenig gebraucht wie wir.« Für eine Fortsetzung von Jamaika spreche dessen vernünftige Politik, sagte Kubicki. »Würde einer der Partner ausscheiden und Jamaika nicht fortgeführt, würde wieder etwas größere Unzufriedenheit einkehren - übrigens auch, was die Beliebtheit des Ministerpräsident angeht.«
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