Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron soll seiner Partei Auskunft über Vorwürfe geben, die gegen ihn in einer tschechischen Zeitung im Zusammenhang mit russischen Desinformationskampagnen erhoben werden.
Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß teilte ihm in einem Schreiben mit, dass ihn die beiden Co-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla auffordern, zu allen gegen ihn gerichteten Behauptungen bis Donnerstag eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Dabei nimmt die Parteiführung unter anderem Bezug auf einen Bericht über eine Audioaufzeichnung, die Bystron angeblich belasten soll.
Verdacht auf Kooperation mit prorussischen Netzwerk
Die tschechische Zeitung »Denik N« berichtete unter Berufung auf Geheimdienstkreise, Bystron stehe im Verdacht, mit dem prorussischen Netzwerk »Voice of Europe« in Kontakt gestanden zu haben. Möglicherweise habe er auch Geld entgegengenommen.
Das Kabinett in Prag hatte am Mittwoch vergangener Woche entschieden, Betreiber und Hintermänner der Internetplattform wie den Putin-Vertrauten Wiktor Medwedtschuk auf die nationale Sanktionsliste zu setzen. Auf der Sitzung soll auch Bystrons Name gefallen sein, wie die Zeitung unter Berufung auf mehrere Minister berichtete. »Es wurden uns Informationen gegeben, dass Bystron ein Verdächtiger sei. Und der Beweis sollen Audioaufnahmen sein«, habe ein Minister gesagt.
Ein anderes Regierungsmitglied, das nicht genannt werden wolle, habe demnach gesagt: »(Der Chef des Inlandsgeheimdienstes BIS Michal) Koudalka bestätigte, dass sie Bystron dokumentiert hätten. Er sagte es mit diesen Worten. Es geht um den Ton. Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen. Weiter haben wir uns damit aber nicht beschäftigt. Man hat es uns nicht vorgespielt. Er (Koudelka) hat uns nur darüber informiert.«
»Unbewiesene Anschuldigungen und Behauptungen«
Das Portal »Voice of Europe« hatte unter anderem Interviews mit den AfD-Politikern Maximilian Krah und Petr Bystron verbreitet, die auf den ersten beiden Plätzen der Kandidatenliste der AfD zur Europawahl stehen.
Dass sich die Parteikollegen angesichts der Medienberichte aus erster Hand informieren wollten, sei normal und richtig, sagte Bystron am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Bisher handele es sich allerdings lediglich »um unbewiesene Anschuldigungen und Behauptungen«. Er fügte hinzu: »Der tschechische Geheimdienst müsste die angeblichen Mitschnitte endlich veröffentlichen, damit Klarheit herrscht.« Bystron betonte: »Ich habe mir nichts vorzuwerfen.«
Am kommenden Montag soll es auch ein persönliches Gespräch mit den Parteivorsitzenden und ihren Stellvertretern geben. »Wir werden uns nach Ostern in aller Ruhe persönlich treffen und alles besprechen«, sagte Bystron der dpa.
Thematisiert werden dürften die Anschuldigungen nächste Woche auch im Bundestag. Zumindest hat die Linken-Abgeordnete Martina Renner beantragt, im Innenausschuss am kommenden Mittwoch einen Bericht der Bundesregierung über mögliche Einflussnahme auf Politiker und Parteien durch verdeckte Geldzahlungen am Beispiel der Medienagentur »Voice of Europe« und die Folgen für die Spionageabwehr des Bundes auf die Tagesordnung zu setzen. Auch Innenpolitiker der Koalition signalisierten Bereitschaft, das Thema im Ausschuss zu besprechen.
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