Der Bundestag hat die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha verurteilt. Über die Parteigrenzen hinweg wurde die Forderung laut, die Täter konsequent zu verfolgen und zu bestrafen.
»Russische Soldaten haben dort vor ihrem Rückzug ein Massaker an ukrainischen Zivilisten verübt«, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung. »Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen.« Man müsse damit rechnen, aus anderen Orten noch weitere solche Bilder zu sehen.
Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erklärte: »Der Deutsche Bundestag verurteilt diese Kriegsverbrechen aufs Schärfste.« Es gehe offensichtlich um Terror gegen das ganze ukrainische Volk.
Der Krieg in der Ukraine und das nach dem Abzug der russischen Truppen aus Butscha entdeckte Massaker mit vielen toten Zivilisten waren ein zentrales Thema in der Regierungsbefragung und später in einer Aktuellen Stunde. Eindringlich mahnte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin: »Wir dürfen keinen dieser Morde vergessen. Keiner dieser Mörder darf straffrei ausgehen.« Man werde daher alles tun, um Beweise zu sichern und die Verantwortlichen auch tatsächlich vor Gericht zu bringen. »Straffreiheit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist Beihilfe.«
Streitpunkt Waffenlieferungen
Bei der Frage der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine war mit dem fraktionsübergreifenden Konsens aber schon wieder Schluss. Der Bundeskanzler nahm seine Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gegen den Vorwurf in Schutz, zu zögerlich zu handeln. Er wisse, dass sie »alles unternimmt, was angesichts der Beschlusslage unserer Alliierten und mit Blick auf die Fähigkeiten der Bundeswehr machbar ist«, sagte er. »Was wir aus den aktuellen Beständen der Bundeswehr an Waffen liefern können, alles das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert.«
Lambrecht verteidigte in der Aktuellen Stunde die weitgehende Geheimhaltung der Details der Lieferungen. »Wenn wir über die Art und Anzahl der gelieferten Waffen nicht öffentlich reden, dann hat das einen guten Grund: Die Ukraine hat ausdrücklich darum gebeten. Und wir halten uns daran«, sagte die Ministerin. Es gehe aus militärischer Sicht darum, dass Russland im Unklaren über die Typen und Mengen der gelieferten Waffen bleibe und sich nicht darauf einstellen könne. »Der Feind hört nämlich mit.«
Die Bundesregierung hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ein Tabu gebrochen und beschlossen, Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern. Bisher erhielt die Ukraine Luftabwehrraketen, Panzerfäuste, Maschinengewehre und mehrere Millionen Schuss Munition. Nach dem Massaker von Butscha sollen die Lieferungen noch einmal ausgeweitet werden.
Union übt Kritik
Die Union wiederholte ihre Vorwürfe an die Ampel-Regierung: »Wir liefern zu wenig, zu langsam und zu spät«, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Patricia Lips (CDU). Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul erklärte, wenn sich die Ukrainer erfolgreich verteidigen wollten, bräuchten sie schweres Gerät - gepanzerte Fahrzeuge, Bergepanzer, Brückenlegepanzer, vielleicht sogar Kampfpanzer und Artillerie. »Die brauchen sie nun mal, um bestehen zu können.«
Lambrecht betonte, das System Putin dürfe nicht gewinnen und sich nicht durchsetzen. Sonst könnten sich alle nicht mehr sicher sein. »Wer so handelt wie Putin, dem ist es egal, ob die Leichen auf den Straßen von Butscha oder von Tiflis, Vilnius oder Berlin sind.« Daher müsse man die Ukraine in ihrem Kampf gegen das System Putin unterstützen - »wo wir nur können«, sagte die SPD-Politikerin. Zudem müsse Deutschland lernen, »sehr viel wehrhafter zu sein«.
Scholz warnt vor »Diktatfrieden«
Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau über ein Ende des Krieges nannte Kanzler Scholz die von der Ukraine angebotene Neutralität ein »großes Zugeständnis gegenüber dem Aggressor«. Er machte zugleich klar: »Es darf nicht auf einen Diktatfrieden hinauslaufen.« Die Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine sei »noch nicht ausbuchstabiert«, sagte Scholz.
Einen Tag vor der Bund-Länder-Runde über die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland rief er dazu auf, sich nicht in einen Streit über die Finanzierung zu verstricken. »Ich wünsche mir, dass wir nicht eine ewig lange Diskussion über die finanziellen Fragen zwischen den verschiedenen Ebenen unseres Landes haben, sondern dass wir uns schnell und zügig einigen zwischen dem Bund, den Ländern.« Die eigentliche Aufgabe sei, den Flüchtlingen zu helfen, die in Deutschland Schutz gesucht hätten.
Scholz kündigte ein »Sanktionendurchsetzungsgesetz« an, um den Strafmaßnahmen gegen Russland in der Praxis mehr Durchschlagskraft zu verleihen. Die Frage sei »völlig berechtigt«, ob der Staat alle notwendigen Instrumente habe, um zum Beispiel bei der Beschlagnahme von Vermögenswerten so handeln zu können, wie er es wolle, sagte er. »Und die Antwort darauf lautet Nein.« Deshalb sei eine Task Force eingesetzt und schon im Koalitionsvertrag vereinbart worden, die Handlungsmöglichkeiten zu erhöhen.
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