Nach der Ankündigung der Bundesregierung, die Ukraine mit schweren Waffen gegen Russland zu unterstützen, geht die Diskussion um den richtigen Weg im Ukraine-Krieg weiter.
In der Bundestagssitzung am Mittwoch dürfte es neben den ersten Beratungen zum geplanten Sondervermögen der Bundeswehr erneut um die Frage gehen, wie der Ukraine Waffen zur Verfügung gestellt werden können.
Neben einem Antrag der Ampelfraktionen zum Ukraine-Krieg hat auch die Union als größte Oppositionsfraktion einen Antrag vorgelegt, der deutlich weiter geht, was die Lieferung schwerer Waffen angeht. Beide Anträge sollen an diesem Donnerstag im Plenum beraten werden. Die Union will bei Verhandlungen mit der Koalition bis dahin klären, ob es einen gemeinsamen Antrag geben kann, verlangt dafür aber Änderungen am Ampel-Papier.
Unmut und Lob für Entscheidung zu Gepard-Panzern
Die Unterstützung mit Gepard-Flugabwehrpanzern und der Ausbildung von Soldaten wurde vielfach gelobt, sorgte aber auch für Unmut. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisierte: »Die Bundesregierung hat keine klare Linie: Gestern warnt sie bei Lieferung schwerer Waffen vor dem Dritten Weltkrieg, heute wird die Lieferung von Gepard-Panzern zugesagt«, sagte Wüst der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Er warne davor, das Narrativ Putins von einem möglichen Dritten Weltkrieg zu übernehmen.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), bezeichnete die Entscheidung zur Lieferung hingegen als »wirklich großen Schritt«. »Und ich bitte wirklich, jetzt nicht zu sagen: «Das ist toll, dass ihr das macht - aber was kann man denn noch machen?». Das ist schon mal - für die Bundesrepublik, als die wir nie geglaubt haben, so etwas machen zu müssen, dass wir überhaupt in diese Situation kommen, ein riesiger Schritt«, sagte sie im Fernsehsender »Welt«.
Kritik der Linken: Deutschland macht sich zur »Kriegspartei«
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht warnte hingegen vor einem »atomaren Inferno in Europa«. »Es ist vollkommen verantwortungslos, dass die Bundesregierung Deutschland durch die Lieferung der Gepard-Panzer immer mehr zur Kriegspartei macht und damit in akute Gefahr bringt«, sagte sie der »NOZ«. Sie warb für eine garantierte Neutralität der Ukraine, verbunden mit einer Autonomie des Donbass. »Für Gespräche in dieser Richtung sollte die Bundesregierung sich gemeinsam mit anderen europäischen Regierungen mit aller Kraft einsetzen, statt im Schlepptau der USA immer mehr Öl ins Feuer zu gießen und ein atomares Inferno in Europa zu riskieren.«
Debatte über Sondervermögen für die Bundeswehr
Neben den heiß diskutierten Waffenlieferungen soll auch über das von der Koalition geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur besseren Ausstattung der Bundeswehr beraten werden. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte am Dienstag erneut Änderungen an der Ampel-Vorlage verlangt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will dem Vernehmen nach bei der Debatte über das Sondervermögen anwesend sein und wie geplant anschließend nach Japan abreisen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, entscheidend für die Union sei, dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich für die Bundeswehr und die Verteidigung zur Verfügung stünden.
Die Einführung des Sondervermögens soll über eine Grundgesetzänderung sichergestellt werden. Die Ampel-Koalition braucht für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag auch die Union. Scholz hatte die Aufrüstung der Bundeswehr Ende Februar als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine angekündigt.
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